Zensur & Manipulation

erschienen bei National Journal

Den meisten noch denkfähigen Deutschen ist noch gut in Erinnerung geblieben, wie die Demokratie-Chamäleons der Systemparteien sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im “Parlamentarischen Untersuchungs-ausschuss” zu den sogenannten NSU-”Verbrechen” immerfort be- schwerten, dass sie nur Akten, die an den maßgeblichen Stellen geschwärzt worden seien, erhielten.

Die “Verfassungsschutz”-Dienste der einzelnen Bundesländer wurden indirekt beschuldigt, die sogenannten Nazi-Morde zu decken, indem sie die maßgeblichen Daten der Akten schwärzten. Mit diesen Anklagen wurde von den Parlamentariern suggeriert, die Dienste wären selbst in die Verbrechen verwickelt gewesen. Was natürlich stimmt, aber nicht alle Verfassungsschutz-Dienste der BRD machten bei den Verbrechen aktiv mit. Beispielsweise wurde der 21 Jahre alte Türke Halit Yozgat in Kassel von dem hessischen Geheimdienstmann T. ermordet. Die ausgewerteten Videos zeigen eindeutig, dass T. das Internet-Café betrat, nicht aber die angeblichen Mörder Böhnhardt und Mundlos. Alles wurde aufgezeichnet, selbst die Webseite, die T. besuchte, ist bekannt. Aber als T. zu Halit Yozgat an die Theke zum Bezahlen geht, brechen die Videoaufzeichnungen plötzlich ab, es gibt kein Bildmaterial über den nur eine Minute später stattgefundenen Mord. Was für ein Zufall. Aber es kommt noch dramatischer. Dieser Agent des hessischen “Verfassungsschutzes” (die “Verfassungsschutzämter” werden von Mossad und CIA geführt), hatte an seinem Mantel Schmauchspuren der Tatwaffe (eine Bundeswehrwaffe vom Typ Ceska 83). Kriminaltechnisch kann nur der Mörder an seiner Kleidung oder an seinem Körper Schmauchspuren der Tatwaffe haben. Und das war der Fall bei dem Geheimdienstmann T.: “… an einem seiner Mäntel fanden sich Schmauchspuren.” [1]

Außerdem stellte sich mittlerweile heraus, dass sämtliche Kontaktpersonen des sogenannten NSU-Trios allesamt Mitarbeiter der verschiedenen Verfassungsschutzämter waren.

Und so wurden auch der thüringische Verfassungsschutz sowie die thüringische Landesregierung indirekt beschuldigt, sie hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mehr oder weniger bewusst morden lassen.

Diese ständige Hetze und Anschuldigungen schienen dann für den Erfurter Innenminister Jörg Geibert (CDU) die Grenze des Erträglichen überschritten zu haben. Geibert handelte und lieferte den Damen und Herren des sogenannten Untersuchungsausschusses, also jenen Leuten, die sich vorher dauernd beklagten, nur Akten mit geschwärzten Namen und Daten zu erhalten, jetzt 2000 geheime Akten ungeschwärzt. Geibert nannte seinen Aufklärungsbeitrag “maximale Transparenz”.

Nun sollte man meinen, diese Damen und Herren im Untersuchungsausschuss hätten sich überschwänglich bei dem thüringischen Innenminister für die von ihnen vorher geforderte, und nun hergestellte Transparenz, bedankt. Weit gefehlt, der Innenminister muss sich jetzt, und das mit Zustimmung aller Ressortchefs, sogar einem Strafverfahren wegen “des Verdacht des Landesverrats” [2] stellen.

Plötzlich wollen alle, die vorher lauthals Transparenz gefordert hatten, nur noch geschwärzte Akten haben, warum? Immerhin argumentiert die thüringische Landesregierung richtig, dass die Parlamentarier des Untersuchungsausschusses von Haus aus Geheimnisträger seien, so dass keine Gefahr für Agenten und Mitarbeiter erwachsen könne. Aber das System will nicht, dass die Parlamentarier über die Mordverschwörungen fremder Geheimdienste in der BRD Bescheid wissen, und genau das geht aus den geschwärzten Dokumenten klar hervor. Eine größere Parlamentarier-Anzahl würde plötzlich offiziell davon in Kenntnis gesetzt, wer die Morde plante und durchführen ließ. Die BRD-Verfassungsschutz-Ämter fungierten offenbar nur als willige Helfer, weil man dem “Volk Gottes” eben nichts abschlagen darf. Auch keine Morde, wie Insider kürzlich zynisch erklärten.

In der Tat kam die große Panik auf, weil diese geheimen Akten genau diese “Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten” offenlegten. Der thüringische Innenminister und seine Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hatten offenbar so sehr die Schnauze voll, sich ständig für die Morde des israelischen Mossad fast unverhohlen als Mittäter beschimpfen lassen zu müssen, dass sie die Verbindung zwischen Mossad und NSU-Morden im Aktenmaterial offenlegten. Und so waren sich plötzlich sämtliche Ressortchefs aller Parteien einig, dass den Ausschuss-Mitgliedern diese Kenntnisse vorenthalten werden müssen: “Die Ressortchefs wollen, dass sämtliche Daten von Geheimdienstlern und erkennbare Bezüge zu ausländischen Nachrichtendiensten in den Akten unkenntlich gemacht werden.” [3]

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von John Schacher

Mit einer Seelenruhe wird vom Rebellen-Chef Mohammed Abdel Jibril, dem übergelaufenen ehemaligen Justizminister Libyens zugegeben, dass die Aufnahmen vom Grünen Platz in Tripolis Propagandafälschungen waren, die die Moral der Verteidiger brechen sollten.

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