USA
neue Mikrowellen-Waffe für Inlandseinsätze gegen Demos
erschienen bei MMnews
Der NDAA gibt dem US-Militär die Befugnis, US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen. Die FEMA hat bereits über 800 sogenannte FEMA-Camps errichtet und mehrere Millionen Plastik-Särge bestellt. Die FEMA-Verordnungen geben den Behörden das Recht, die USA in eine Art Nord-Korea zu verwandeln.
Noch immer haben die amerikanischen Bürger nicht realisiert, welches die Auswirkungen des Gesetzes sind, das Präsident Obama noch flugs am 31. Dezember 2011 unterzeichnet hat. Es ist der National Defence Authorization Act, kurz und unverfänglich NDAA genannt. Der NDAA gibt dem US-Militär nämlich die Befugnis, US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und ohne Gerichtsverfahren gefangen zu halten. Zudem ist das US-Militär nunmehr auch befugt, alle Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden und diese an einem geheimen Ort (!) ohne Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger (!) auf unbegrenzte Zeit festzuhalten. Gegen eine solche Person muss nicht einmal Anklage erhoben werden.
Wenig wird +ber die Federal Emergency Management Agency (FEMA) berichtet. Das Thema wird in den USA bewusst (Wahlen?) totgeschwiegen. Dabei gäbe es viele beängstigende Fakten zu berichten. Unglaublich, aber Tatsache: die FEMA hat bereits über 800 sogenannte FEMA-Camps – hinter dem unverfänglichen Namen verbirgt sich schlichtweg die amerikanische Version von Konzentrationslagern – fertiggestellt. Eine weitere Aktion von FEMA: sie hat bereits mehrere Millionen Plastiksärge bestellt und lässt sie auf die Lager verteilen. „Bereit sein ist alles“ stellt ein Verantwortlicher lakonisch fest.
FEMA ist dem US-Heimatschutzministerium unterstellt. Interessant sind die Ausführungsbestimmungen, die bereits zu den Erlassen beschlossen wurden. Im Detail liegt die Dramatik. So hat es für die Umsetzung der Internierungspläne bereits folgende exekutiven Anordnungen aktiviert:
- Anordnung 10995: Beschlagnahme aller Kommunikationsmedien der USA;
- Anordnung 10997: Abschaltung der Stromversorgung und Beschlagnahme aller Brennstoffe;
- Anordnung 10999: Beschlagnahme aller Transportmittel;
- Anordnung 11000: Einzug der gesamten US-Bevölkerung in Arbeitsgruppen und der Bundesaufsichtsbehörde und wenn nötig unter Teilung der Familien gemäss den Plänen der US-Regierung;
- Anordnung 11001: Beschlagnahme aller Gesundheits-, Erziehungs- und Fürsorgemittel;
- Anordnung 11003: Beschlagnahme aller Flughäfen und Flugzeuge;
- Anordnung 11004: Beschlagnahme aller Häuser und Finanzvollmachten, um Zwangsumsiedlungen zu ermöglichen;
- Anordnung 11005: Beschlagnahme aller Eisenbahnlinien, aller inländischen Wasserwege und Vorratseinrichtungen;
- Anordnung 12656: der nationale Sicherheitsrat hat das Recht, über notwendige Notstandsvollmachten zu entscheiden, so Verstärkung der inneren Überwachung, die Trennung von Gemeinden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Einzelpersonen und Gruppen, Einsatz der Nationalgarde, um die Anordnungen mit Gewalt durchzusetzen.
Es gibt insgesamt mehrere hundert Anordnungen, die sofort angewendet werden können. Amerika: Land der unbegrenzten Freiheit(en)..?
Quelle: mmnews, vertraulicher.li
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erschienen bei einartysken
Die Folgen des libyschen Krieges und das extensive Training für den Coup-Chef trugen zum Sturz der gewählten Regierung Malis bei.
Glaser26. März 2012
Der Militär-Coup der vergangenen Woche in Mali ist ein Monument für den Interventionismus der USA, und die Militärjunta, die jetzt um die Kontrolle des westafrikanischen Landes ringt, droht die Demokratie und Menschenrechte für die 15 Millionen Einwohner zu beseitigen.
Rebellentruppen ergriffen die Macht und stürzten die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré, von dem sie behaupteten, dass er die Armee ungenügend im Kampf gegen die Touaregs unterstützt habe, die im Norden einen Aufstand begannen. Touré kam selbst 1991 durch einen Coup an die Macht, aber er überraschte viele, als er die Macht an eine zivile Regierung übergab. Er wurde 2002 zum Präsidenten gewählt.
Die meuternden Truppen haben eine nationale Ausgangssperre verhängt und verkündeten die zeitweilige Aufhebung der Verfassung, verhafteten ihre politischen Gegner und besetzten das staatliche Fernsehen. Dies allein steht schon in starkem Widerspruch zu dem weithin anerkannten demokratischen Verhalten der gestürzten Regierung.
Zwar scheint Mali geopolitisch uninteressant im Vergleich zu vielen Ländern in Washingtons Geltungsbereich, doch hat die US-Außenpolitik die Vorarbeit für diesen Staatscoup geleistet. Die Nachwirkungen des US-geführten NATO- Krieges in Libyen, der Muammar Gaddafi stürzte, haben stark zur Entstehung des Coups beigetragen, und der Coup-Anführer, Hauptmann Amadou Sanogo, erhielt eine umfassende Ausbildung 2004-2010 in den USA.
Gaddafi hatte viele Touareg-Kämpfer angeheuert und bewaffnet [das ist nachweislich falsch. Die Touaregchefs vom Atlantik bis Libyen haben auf einem großen Treffen Gaddafi ihre Treue gelobt: siehe hier und auf YouTube hier. D. Ü.], um ihn gegen die NATO-gestützte Rebellion in Libyen zu verteidigen, und sie kehrten nach Ende des Krieges nach Mali stärker und entschlossener zurück. Der Ärger der malischen Armee, dass der Präsident Touré sie nicht gegen die Touareg ausreichend bewaffnete , erreichte einen Siedepunkt.
„Die libysche Krise hat diesen Coup nicht verursacht aber sicherlich die Malaise in der Armee aufgedeckt“ sagte der malische Kolumnist Adam Thiam zur BBC.
Ein im Februar veröffentlichter UN-Report beurteilte „die libysche Krise“ und behauptete, dass die Auswirkung des Rebellensieges mit Hilfe der NATO über Gaddafi „in der ganzen Welt widerhallte wobei die Nachbarländer wie Mali die volle Wucht der Herausforderungen zu spüren bekamen, die als Ergebnis der Krise auftauchten“.
„Die Regierungen dieser Länder, besonders jene der Sahelzone, mussten mit einem Strom von hunderttausenden traumatisierten und verarmten Heimkehrern fertig werden und dem Hereinströmen von verschiedensten Waffen und Munition unbestimmter Menge aus den libyschen Arsenalen“, sagte der Report.
Die malische Regierung unter Präsident Touré hat Millionen Dollar ökonomischer und militärischer Hilfe aus Washington erhalten, besonders nachdem er behauptete, dass die Touaregs mit al Qaida im Bunde stünden. Die US-Regierung „lieferte fast 138 Mill. $ Hilfe für Mali“, sagte der Sprecher für afrikanische Angelegenheiten des US-Außenministeriums Hilary Renner zu den McClatchy News. Die Hilfe sollte 2012 auf 170 $ steigen.
Sanogo, der Coupführer „hat an mehreren Förderprogrammen für militärische Erziehung und Training (IMET) in den USA teilgenommen sowie einer Basis-Offiziersausbildung“, sagte Renner. Solche Leute werden von den USA-Botschaften handverlesen.
Außer an diesen Programmen nahm Mali auch an der Trans Sahara Konterterrorismus Partnerschaft teil, durch die die US-militärische Vorherrschaft in der Region unter der Rubrik Konter-Terrorismus gestärkt wird.
Mali war kürzlich auch Gastland von US-Truppen zu Militärübungen namens Atlas Accord 12. „Wir haben regelmäßig kleine Teams gehabt, die in Mali ein- und ausreisten, um spezielle Übungen durchzuführen, die von der malischen Regierung und dem Militär verlangt wurden“, sagte Nicole Dalrymple, Sprecherin von Africa Command, zu McClatchy.
Washington hat versucht, den Coup in Mali als unerwünscht zu bezeichnen, und hat die Rückkehr zur zivilen Herrschaft gefordert und mit Streichung der Hilfe gedroht. Aber die angebliche Motivation der Rebellentruppen nach stärkeren Konterterrorismus-Maßnahmen zum Kampf gegen die Touareg-Aufständischen scheint gut zu Washingtons „nationalen Sicherheits“-Anforderungen für die Sahelregion zu passen.
Ob der Coup ein beabsichtigter US-Plan war, steht bis jetzt nicht sicher fest (auch wenn geheime Coups ein bewährtes Mittel in der Geschichte der US-Außenpolitik sind). Wie auch immer, Washingtons interventionistische Außenpolitik hatte zweifellos ihre Hand im Spiele bei den Ereignissen in Mali, und wie es scheint zum Schaden des malischen Volkes.
Quelle: einartysken, uruknet
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erschienen bei linke Zeitung
Unter Berufung auf den Nürnberger Prozess gegen führende Nazis bezeichnet der US-Journalist Dave Lindorff den US-Präsidenten Obama und seine wichtigsten Mitarbeiter als eine Bande von Kriegsverbrechern.
Wenn eine Straßengang vorhätte, einen Anwohner zusammenzuschlagen, weil sie fürchtet, er wolle sich eine Waffe besorgen, um seine Familie schützen zu können, sind wir doch wohl alle der Meinung, dass die Polizei berechtigt wäre, diese Gang zu inhaftieren und sie wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung anzuklagen. Wenn sie ihren Plan umsetzen und den Nachbarn angreifen, verletzen oder sogar töten würde, wären wir sicher alle damit einverstanden, wenn die Angreifer wegen schwerer Körperverletzung, Mordversuchs oder – falls der Angegriffene stirbt – sogar wegen vorsätzlichen Mordes angeklagt würden.
In den internationalen Beziehungen und nach dem Völkerrecht gelten die gleichen Regeln. Nach den Grundsätzen des Nürnberger Urteils (gegen führende Nazis), die später auch in die Charta der Vereinten Nationen einflossen, die von den USA mitunterzeichnet wurde, sind die Planung, die Vorbereitung, die Anzettelung oder die Führung eines Angriffskrieges schwerste Kriegsverbrechen, und die Verursacher können dafür zum Tod verurteilt werden; ein Angriffskrieg ist als Krieg gegen einen Staat definiert, der den oder die Angreifer nicht selbst mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff bedroht hat.
Warum dürfen dann zivile und militärische Führer der USA und Israels unbehelligt immer wieder offen mit einem Angriff auf den Iran drohen?
Als Casus Belli (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Casus_Belli ) – also als Rechtfertigung für einen solchen Angriff – wird angegeben, der Iran, der in Übereinstimmung mit dem Völker recht völlig legal Uran für einen neuen Kernreaktor anreichert, wolle insgeheim zusätzliches Uran für den Bau einer Atombombe anreichern. Dabei würde dieses Vorgehen, wenn es denn tatsächlich stattfände, nicht zwangsläufig den Bau einer Bombe ermöglichen, die innerhalb eines Jahres getestet und einsatzfähig gemacht werden könnte. Die US-Geheimdienste haben gerade festgestellt, dass der Iran derzeit überhaupt nicht versucht, eine Bombe zu bauen. (Infos dazu sind aufzurufen unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP05612_050312.pdf .)
Die angeblich vom Iran ausgehende Bedrohung steht – selbst wenn sie tatsächlich einmal eintreten sollte – keinesfalls “unmittelbar bevor”; deshalb ist auch kein Präventivschlag gegen den Iran zu rechtfertigen, über den die USA und Israel aber trotzdem öffentlich nachdenken und mit dem sie drohen.
Es ist einfach eine Tatsache, dass Barack Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten, und seine Spitzengeneräle und Kabinettsmitglieder jedes Mal ein Kriegsverbrechen begehen, wenn sie dem Iran mit einem Angriff drohen. Der Präsident macht sich außerdem der Beteiligung an einem Komplott schuldig, wenn er seine Generäle nach Israel entsendet, das mit dem geplanten und angedrohten Angriff auf den Iran ebenfalls ein Kriegsverbrechen begeht. Dieses Komplott besteht darin, dass Optionen für einen Angriff (auf den Iran) mit Israel beraten und die Israelis mit den Waffen und Trägersystemen beliefert werden, die sie für einen solchen Angriff brauchen; indem die USA Israel mit extrastarken Bunker brecher-Bomben und den für deren Transport notwendigen Flugzeugen versorgen, beteiligen sie sich an einem Komplott (gegen den Iran). (weiterlesen …)
erschienen bei einartysken
BOTSCHAFT
DER REPUBLIK BELARUS
IN DER BUNDESREPUBLIK
DEUTSCHLAND
Am Treptower Park, 32, 12435 Berlin
Tel. +49 30 536-359-0 (35, 36)
Fax +49 30 536-359-23 (24)
E-mail: berlin@belembassy.org
www.germany.belembassy.org
Pressemitteilung Nr. 13
Gemeinsame Erklärung der Regierungen von
Belarus, Kasachstan und Russland
Am 11. März 2012 haben die Regierungschefs der Republik Belarus, der Republik Kasachstan und der Russischen Föderation Mikhail Myasnikowitsch, Karim Masimow und Wladimir Putin folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:
«Im Geiste einer gemeinsamen Einstellung, die die Staatschefs von Belarus, Kasachstan und Russland abgestimmt haben, sowie angesichts mehrfacher Erklärungen der USA und der Europäischen Union über mögliche Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen einen der Teilnehmer von Zollunion/Einheitlichem Wirtschaftsraum bestehen die Regierungen von Belarus, Kasachstan und Russland darauf, dass die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen unzulässig sind.
Derartige Maßnahmen schaffen künstliche Handelsbarrieren und unbegründete Hindernisse für wirtschaftliche Kooperation zwischen den Unternehmen auf dem Territorium der Zollunion/EWR und beeinträchtigen legitime Interessen eines Staates im Bereich der wirtschaftlichen Sicherheit.
Dadurch kann die fruchtbare und beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit und die Entwicklung von Integrationsprozessen in Eurasien beschädigt werden. Dies wird negative Folgen vor allem für einfache Bürger mit sich bringen.
Die Regierungen von Belarus, Kasachstan und Russland sind fest davon überzeugt, dass internationale Meinungsverschiedenheiten nur im gleichberechtigten und respektvollen Dialog beseitigt werden können, und treten gegen jegliche Handlungen, die einem solchen Dialog im Wege stehen, auf.»
Quelle: einartsyken
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