Politik
erschienen bei nocheinparteibuch
Im Oktober letzten Jahres wurden Gerüchte kolportiert, der russische Ministerpräsident Vladimir Putin habe, als er von den höchsten russischen Generälen gefragt wurde, auf welches Bedrohungsszenario sie die russische Armee vorbereiten sollen, geantwortet, sie mögen Russland auf die Situation von Armageddon vorbereiten. Vladimir Putin hat nun, im Rahmen seines erfolgversprechenden Wahlkampfes um die russische Präsidentschaft, seinen sechsten programmatischen Artikel publiziert. In dem Artikel legt Vladimir Putin dar, wie er als Präsident gedenkt, die russischen Streitkräfte in den nächsten zehn Jahren weiterzuentwickeln.
Vladimir Putins Planung kommt einer Antwort auf eine Bedrohung durch Armageddon recht nahe. Die Lageeinschätzung von Vladimir Putin ist überaus realistisch:
Was hat es für uns auf Lager, “das kommende Jahrhundert?”
Die Wahrscheinlichkeit eines globalen Krieges der Atommächte gegeneinander ist niedrig, würde eine solche doch das Ende der Zivilisation bedeuten. Bis jetzt ist das “Pulver” der strategischen nuklearen Streitkräfte, geschaffen durch riesige Arbeit unserer Väter und Großväter, “trocken” geblieben, und niemand wagt es, eine großangelegte Aggression gegen uns zu entfesseln.
Gleichwohl muss man jedoch beachten, dass die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte in verschiedenen Bereichen, angefangen von der Entstehung neuer Arten von Waffen und Kriegstechniken bis hin zu den Informations- und Kommunikationstechnologien, zu einer qualitativen Veränderung des Charakters von kriegerischen Schlachten geführt haben.
Also, was die starke Bedeutung von nicht-nuklearen Langstreckenwaffen betrifft, so zeigt sich umso mehr der Trend, sie als entscheidendes Mittel zum Sieg über den Feind zu sehen, einschließlich im Fall eines globalen Konflikts.
Eine große – wenn nicht die entscheidende – Bedeutung bei der Bestimmung der Art der Kriegsführung haben die militärischen Kapazitäten der Länder im Weltraum, auf dem Gebiet der informationstechnischen Angriffsabwehr und – an erster Stelle – im Cyberspace. Und auf längere Sicht sind das die Schaffung von Waffen, die auf neuen physikalischen Prinzipien (Strahlung, geophysikalisch, Welle, genetisch, psycho-physisch, etc) basieren. All dies, zusammen mit Atomwaffen, ergibt qualitativ neue Instrumente, um politische und strategische Ziele zu erreichen. Diese Waffensysteme sind von den Ergebnissen her vergleichbar mit dem Einsatz von Atomwaffen, doch sie eher “akzeptabel” unter den gegebenen politischen und militärischen Rahmenbedingungen. So wird die Rolle des strategischen Gleichgewichts der nuklearen Abschreckungskräfte zur Verhinderung von Aggression und Chaos allmählich abnehmen.
Vor unseren Augen blinken überall neue regionale und lokale Kriege. Es gibt Bereiche der Instabilität und künstlich angeheiztes, kontrolliertes Chaos. Dabei sind das zurückverfolgt absichtliche Versuche, solche Konflikte in unmittelbarer Nähe der Grenzen Russlands und unserer Verbündeten zu provozieren. Wir sehen, wie die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts abgewertet und zerstört werden. Gerade im Bereich der internationalen Sicherheit.
Russland kann sich unter diesen Bedingungen nicht nur auf diplomatischer und wirtschaftlicher Verfahren zur Beseitigung von Widersprüchen und Konflikten verlassen. Unser Land steht vor der Aufgabe der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten im Rahmen einer Eindämmungsstrategie und dem Erreichen einer unabhängigen Verteidigung. Und die Streitkräfte, Geheimdienste und andere Strafverfolgungsbehörden müssen bereit sein, schnell und effektiv auf neue Herausforderungen zu reagieren. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, dass Russland sich sicher fühlen kann, und die Argumente unseres Landes in den verschiedenen internationalen Formaten von unseren Partnern wahrgenommen werden.(etwas frei übersetzt vom Parteibuch mit Hilfe von Google)
Recht hat Vladimir Putin. Im Jahr 2007 hatte Vladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit ausgesprochen deutlichen Worten die aggressive und vertragsbrüchige Politik der NATO-Staaten kritisiert, die auf die Einkreisung, Einschnürung und Destabilisierung von Russland und seinen Freunden abzielt. Die Staaten der NATO haben ihre aggressive Kriegspolitik trotzdem fortgesetzt. Im Jahr 2008 unterstützten sie den georgischen Angriffskrieg im Kaukasus, im Jahr 2011 zerstörten sie Libyen, derzeit attackieren sie Syrien und bauen ein aufwendiges anti-russisches Raketensystem und gleichzeitig bereiten sie einen Angriffskrieg gegen Iran zum Vorrücken an die russische Südflanke vor.
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von Christoph R. Hörstel
erschienen bei politaia - vielen Dank an Thomas!
Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Deutschen Bundestages,
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heute früh um sechs Uhr schlug das BKA zu und verhaftete sechs Menschen, von denen vier gemeinsam mit mir einen Verein für deutsch-syrische Freundschaft gründen wollten. Einer aus dieser Gruppe ist noch in Haft, ein Botschaftsmitarbeiter. Er und eine zunächst ebenfalls festgenommene syrischstämmige Bekannte, die seit 25 in Deutschland lebt, wollten außerdem meine Reise nach Syrien organisieren.
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In der Tagesschau wurde heute der glücklose Außenminister Westerwelle mit schwammigen Bemerkungen zitiert, denen zufolge der syrische Geheimdienst Exil-Syrer einschüchtern wolle. Damit sollten ganz offensichtlich der Überfall auf friedliche und rechtschaffene Bürger sowie Einschüchterung und Behinderung ihrer friedlichen Arbeit motiviert werden. Problem: Keiner der Überfallenen hat auch nur geplant, syrische Exilanten bei uns einzuschüchtern.
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Ich habe deshalb heute beim Generalbundesanwalt Harald Range, der offenbar vieles tut, nur selten jedoch seine Pflicht, schriftlich protestiert und seinen Rücktritt gefordert. Mehr hier:
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Christoph Hörstel: offener Brief an den Generalbundesanwalt
Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass sich die Bundesrepublik Deutschland beteiligt an:
- einer offensichtlich weltweit konzertierten, widerrechtlichen Aktion gegen syrische Botschaften – und zwar durch Unterlassung von Schutzmaßnahmen
- weltweiter Kriegshetze gegen Iran und Syrien – wie zuvor schon gegen andere friedliche Völker
- an weltweiten Embargos und Sanktionen gegen friedliche Völker und Staaten, mit dem erklärten Ziel, deren amtierende Regierungen gegen willfährige Vollstrecker auszuwechseln
Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass Sie nichts unternehmen:
- wenn gegen die Bundeskanzlerin wegen grob fahrlässiger oder gar absichtsvoller Verschleuderung deutscher Steuergelder Vorwürfe des Hochverrats aus qualifizierter Quelle erhoben werden, wegen der rechtlich höchst fragwürdigen Unterstützung von Banken, die sich bei ebenso grob fahrlässiger oder veruntreuender Kreditvergabe an marode Staaten übernommen oder „verzockt“ haben
- obwohl die Bundesregierung auf Grundlage ihr bekannter gefälschter Angaben einen weitgehend unwahrhaftig dargestellten Krieg in Afghanistan führt, der offenbar so nicht offiziell heißen darf, wegen der (staats-)rechtlichen Konsequenzen
Stattdessen unternimmt das BKA zur Stunde in der Privatwohnung der oben genannten rechtschaffenen Frau eine „Razzia“. Diesen Vorgang bewerte ich als bewusste, absichtliche politische Einschüchterung eines Menschen, der sich für die rechtmäßige Regierung seines Herkunftslandes, Syrien, einsetzt – unter anderem mit dem Ziel, meine Reise nach Damaskus organisieren zu helfen.
Dagegen protestiere ich ausdrücklich und fordere den sofortigen Abbruch dieser potenziell illegalen Aktion.
Außerdem, Herr Generalbundesanwalt, fordere ich Sie hiermit auf, mit sofortiger Wirkung Ihr Amt niederzulegen, wegen offensichtlicher, erwiesener Unfähigkeit. Es bleibt zu klären, ob es sich in Ihrem Falle auch um einen bewussten Unwillen handelt, Ihr entscheidend wichtiges Amt korrekt auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Hörstel
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(Gegen Nennung meiner Twitter-Adresse “@hoerstelc” ist der Beitrag zur Übernahme durch andere Websites frei.)
Auch BKA-Chef Jörg Ziercke wurde auf seine schädliche Amtsführung hingewiesen.
Mit besten Wünschen und Grüßen,
Christoph R. Hörstel
Quelle: politaia
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von Richard Wilhelm von Neutitschein
Im folgenden meine Antwort an den Volksgenossen von der politisch anderen Feldpostnummer. Er scheint mir aufgrund seiner offenen ehrlichen Haltung ein anständiger Mensch zu sein; deshalb werde ich seine Identität hier nicht öffentlich preisgeben.
daß Sie unsere Sicht über Ihre Partei DieLinke nicht teilen, versteht sich von selbst. Es würde von uns auch niemand erwarten, daß Sie nicht entschlossen dort stehen sollten, für welche Seite sie sich nun einmal entschieden haben. Das erwarten wir von unseren Leuten ja auch. Es ehrt Sie also in unseren Augen, wenn Sie Ihrer Fahne treu zur Seite stehen. Sie sind somit ein politischer Gegner, aber kein Feind. Sie zeigen als Sozialist Charakter, und das schätzen wir als Sozialisten hoch ein.
Wie sehr dieser Zugriff des alles Menschliche und Soziale und Natürliche nur auf reinen Geldeswert reduzierenden Finanzmaterialismus´ unser Volk und die Völker der Welt schon im Griff hat und in seiner Gewalt hat, das zeigt nichts deutlicher als die Tatsache, daß der Arbeiter und zumal der Bauer im heutigen Alltag als Begriffe überhaupt nicht mehr vorkommen, aber dafür allgegenwärtige Nachrichten über Börsenstände, Börsenstände, Börsenstände. Ein heutiges Kind denkt, wenn es “Dachs” hört, doch schon nicht mehr an unseren größten heimischen Marder, den Meister Grimmbart, sondern es denkt dabei an den ständig und überall berichteten DAX der Börse, der erdrückend allgegenwärtig die Hirne derer zerfrisst, die ohnehin krank sind, weil sie nur noch in Begriffen des Geldes denken können.
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erschienen bei denkbonus
Der Tod des französischen Kameramanns Gilles Jaquier im syrischen Homs bietet Stoff für einen Polit- Thriller und beweist einmal mehr, dass westliche Geheimdienste bevorzugt als Journalisten getarnt in den Krisenregionen der Welt ihrer Arbeit nachgehen. Der Einfluss der Nachrichtendienste reicht weit in die Redaktionen hinein.
Agnès-Mariam de la Croix ist besorgt. Als Äbtissin des griechisch- katholischen Klosters Saint Jacques l’Intercis ist sie vor allem um die Sicherheit ihrer Nonnen und Novizinnen besorgt. Die Zeiten sind gefährlich, der gesamte mittlere Osten gleicht einem Pulverfass und sie glaubt bereits die Lunte zu riechen. Die Gefahr, in der sich das Kloster aus dem sechsten Jahrhundert befindet, ist ihr bewusst. Es liegt als eine große und mächtige Zitadelle aus ungebranntem Ton auf einem Hochplateau in 1350 Metern Höhe über dem Dorf Kara im Libanon, keine 90 Kilometer nördlich von Damaskus und nahe der syrischen Grenze. Bei guter Sicht kann sie weit entfernt im Westen das Mittelmeer wie einen funkelnden Streifen Silber in der Sonne glitzern sehen. Doch im Moment gibt es dringlicheres für sie. Heute morgen hatte sie Besuch erhalten. Ein ruhiger, etwas behäbig wirkender und unauffälliger Mann, der sich ihr als Charles vorgestellt hatte. Sie weiß, dass Charles für die Direction Générale des Services Extérieurs (DGSE), den französischen Auslandsgeheimdienst, arbeitet. Gelegentlich hatte sie ihm den einen oder anderen Gefallen getan, so hatte sie ihm die erste Pressereise westlicher Journalisten in das benachbarte Syrien organisiert, nachdem dort die Unruhen begonnen hatten. Dafür genoss das Kloster einen gewissen Schutz durch das französische Außenministerium. Sie traut Charles nicht über den Weg, hütet sich jedoch, ihn dies spüren zu lassen. Der Agent ist für sie wichtig und gefährlich zugleich. Einerseits verspricht er Schutz, andererseits trägt er bei jedem seiner Besuche einen Hauch von Gefahr in die altehrwürdigen Klostermauern. Wo immer Charles auftaucht, sind Ärger und Gefahr nicht weit. Diesmal hatte er sie um ein Visum für einen französischen Journalisten und Kameramann gebeten, falls möglich auch für dessen Lebensgefährtin, eine Fotografin. Wie auch immer sie es anstellte, sie würde wohl nicht umhin kommen, im Informationsminsterium vorzusprechen und dort solange Druck zu machen, bis die Visa erteilt würden. Es wäre nicht das erste Mal.
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von Daniel Neun bei RADIO-UTOPIE
Wie von mir am 12. August 2011 beschrieben, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble von Deutschland, seinem Parlament und seinem Verfassungsgericht die Zustimmung zu einem 1.5 Billionen Euro Steuergelder bzw Steuergeld-Garantien umfassenden “Riesen-Rettungsschirm”. (Szenario: Karlsruhe nickt EFSF ab, Bundestag nickt EFSF ab, Schäuble verlangt Erhöhung auf 1.5 Billionen Euro)
Dieser “Riesen-Rettungsschirm” soll aus der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF (“Euro-Rettungsschirm”) und der noch nicht geschaffenen völkerrechtlichen Finanzinstitution ESM (“Europäischer Stabilitätsmechanismus”) geschaffen werden.
Wer jetzt einwendet, daß in meinem Szenario vom August die Verschmelzung von EFSF und ESM auf die entsprechende Summe nicht umschrieben war: in diesem Artikel vom 23. Juni 2011 wies ich daraufhin, daß die vermeintliche Überführung des EFSF in den ESM auf einer “derzeitigen, unverbindlichen Aussage der beteiligten Akteure” beruhte. Auch berichtete ich, wer die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergeldern ursprünglich öffentlich gemacht hatte: der Notenbank-Präsident der Niederlande, Nout Wellink, im niederländischen “Het Financieele Dagblad” am 16. Juni 2011. (17 Finanzminister, die von uns 300 Milliarden Euro wollen)
Für diesen weiteren geplanten Raubzug wurde der Begriff “Rettungsschirm” inzwischen durch den Begriff “Brandmauer” / “Firewall” ersetzt.
Wie wirr das ist, für die “Rettung” einer Währung die Staatsbürger in dieser Währung immer mehr Tribute an Banken und Kapitalgesellschaften zahlen zu lassen – denn das ist der einzige Zweck dieser Fonds, Zinsen und Zinsforderungen für die Banken und Kapitalgesellschaften zu zahlen – haben bisher die wenigsten begriffen. Ob es nun “Rettungsfonds”, “Rettungsschirm”, “Stabilitätsfonds” oder “Euro-Rettung” oder was auch immer genannt wird, an dieser einzigen objektiven Funktion der Steuergeld-Fonds ändert sich nichts. Alles folgt Punkt für Punkt dem Plan, den der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Vorsitzende des weltweiten Finanzkartells “Institute of International Finance” IIF, Josef Ackermann, am 16.November 2009 auf der Euro Finance Week im Frankfurter Bankenviertel selbst formuliert hat. (9. Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europäischen Soffin)
Die Forderung nach 1.5 Billionen Euro Steuergelder aufgestellt hat Schäuble zusammen mit dem Finanzminister der Vereinigen Staaten von Europa…dem Finanzminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Timothy Geithner, dem Finanzminister von Frankreich, Francois Baroin, dessen Vorgängerin Christine Lagarde (irgendwie plötzlich theoretisch-praktisch leitende Direktorin des Washingtoner “Internationalen Währungsfonds” IWF geworden) und dem Direktor des Frankfurter Währungsdiktators EZB, Mario Draghi. Bekannt gemacht wurde die Forderung gestern passenderweise über das entsprechende Organ in der Informationsindustrie, die “Financial Times Deutschland”.
Wer es immer noch nicht verstanden hat: auch der IWF ernährt sich von Steuergeldern. Und Steuergelder selbst sind bereits eine Umdeutung, eine unter vielen stillschweigenden Abflüssen vollzogene Umrechnung der seit Menschengedenken einzigen Ressource: der Arbeit des Menschen.
Ebenfalls gestern verkündeten nun u.a. Goldman Sachs und die Citigroup über das “Handelsblatt” und ähnliche “Zeitungen”, daß ihnen die EZB (nach einer halben Billion im Dezember) Ende Februar eine weitere Billion Euro drucken lassen werde, zu praktisch Null Zinsen, also als Geschenke. Diese können die Banken verwenden wie sie wollen. Die ebenfalls völlig wirre Behauptung, die Banken könnten dies zum Ankauf von Staatsanleihen verwenden (in der Tat wäre dies eine komfortable Geldvermehrung, aber die brauchen die Banken gar nicht), wird selbst in der Finanzpresse nicht mehr geglaubt: stattdessen wird davon ausgegangen, daß die “Angstkasse” der EZB auf eine Billion anschwillt, in der die Banken das von der EZB für die Banken gedruckte Geld einfach wieder anlegen.
Goldman Sachs und Citigroup gehören zu den 29 internationalen Kapitalgesellschaften, die am 4. November 2011 vom Regierungsbund G-20 als “systemrelevant” für das durch die Banken selbst geschaffene weltweite Interbankensystem ernannt wurden. Die G-20-Regierungen, selbstverständlich auch die von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble, begrüßten in ihrer Abschlusserklärung “die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität” für “die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität” einzubringen, um so “das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.” (4. November 2011, “Volle Resourcen” des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus)
All das wird nur möglich, weil in Deutschland die wenigsten lesen können, weil es die wenigsten wollen. Und wenn sie es tun, verstehen sie es nicht, was sie lesen. Wenn sie es verstehen würden, würden sie auf der Stelle aufhören für dieses System ihre Arbeit herzugeben. Wahrscheinlich gebe es den zweiten Generalstreik in der deutschen Geschichte. Der erste und bisher einzige schlug 1920 übrigens den Kapp-Putsch zurück. Danach fand der “Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund” ADGB irgendwie keinen weiteren Anlass mehr für einen Generalstreik. Stattdessen feierte dessen Vorsitzender am 1. Mai 1933 mit den neuen Machthabern. Nachfolger des ADGB wurde im Westdeutschland nach 1945 der DGB und hielt sich an dessen Tradition. Vorsitzender des DGB ist Michael Sommer, ebenfalls Vorsitzender vom “Internationalen Gewerkschaftsbund” IGB. Neben dem Vorsitzenden des Finanzkartells IIF, Josef Ackermann, ist IGB-Vorsitzender Sommer Teil einer vermeintlich “pro-europäischen” Querfront und entscheidender Akteur im europaweit und international in Zeitlupe ablaufenden Putsch der Antidemokraten und Kapitalisten.
Nur zum Verständnis: in den etablierten Parteien, wie z.B. der in Windeseile assimilierten “Piratenpartei”, oder “Die Linke”, “Christlich-Demokratischer Union Deutschlands”, SPD, usw, sitzen keine “Politiker”. Politiker, das sind Leute wie ich.
In den Regierungen, “Parteien”, Parlamenten von Berlin, Washington, Paris, oder wo auch immer, sitzen Angehörige des ältesten Gewerbes der Welt, deren Filiale immer noch mit “Politik” verwechselt wird.
Quelle: RADIO-UTOPIE
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