NTC-Flucht
erschienen bei RIA-NOVOSTI
Das Oberste Gericht Libyens hat das vom nationalen Übergangsrat verabschiedete Gesetz, das die Verherrlichung des gestürzten und getöteten Staatschefs Muammar al-Gaddafi und seiner Ideen als Straftat verbietet, für verfassungswidrig befunden, meldet die AFP am Donnerstag.
„Das Volksgericht hat das Gesetz 37 für verfassungswidrig erklärt“, sagte der Vorsitzende der Verfassungskammer des Obersten Gerichts Libyens, der nicht namentlich genannt wurde (!).
Mitglieder der libyschen Menschenrechtsorganisation hatten Anfang Juni das Oberste Gericht ersucht, das im Mai verabschiedete Gesetz in Einklang mit der Verfassung des Landes zu bringen. Das Gesetz hindere die Libyer daran, ihre Meinung offen zu äußern, und sei Zeugnis von „einer gefährlichen Regression“, so die Menschenrechtler.
Das umstrittene Gesetz stellt die Verherrlichung des ehemaligen Machthabers Al-Gaddafi, seines Regimes, seiner Ideen und seiner Söhne sowie die Propaganda dieses Regimes und dessen Anhänger unter Gefängnisstrafe. Haftstrafen werden auch denjenigen angedroht, die falsche Informationen oder Gerüchte verbreiten, Furcht säen oder „die Moral der Bürger schwächen“ wollen.
Quelle: RIA NOVOSTI
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von John Schacher
Der schwerkranke ehemalige libysche Premierminister Baghdadi Mahmoudi steht in Tunis unter strengster Bewachung, nachdem von den Sicherheitsbehörden ein Mordplan gegen ihn aufgedeckt wurde.
Der vorgebliche Lockerbie-Attentäter Abdelbaset Ali Mohmed Ali Megrahi starb heute im Alter von 60 Jahren an Krebs. Viele werden den Skandal kennen, der als größtes Justizversagen seiner Zeit gilt. Megrani wurde im Januar 2001 für den Mord an den 270 Lockerbie-Opfern verurteilt, ein Umstand, der von den Vereinten Nationen als “unverständlich” beurteilt wurde. Megrani starb in Tripolis, nachdem eine erneute Auslieferung an Großbritannien von den neuen libyschen Machthaber abgelehnt worden war.
"Scharia, Du spinnst wohl! Wo sind unsere Frauenrechte?"
In Benghazi haben sich 216.000 Menschen für die Wahl registriert. Doch Benghazi-Stadt verfügt über eine Bevölkerung von 650.000 Leuten! Die Unterstützer der Autonomiewegegung für die Kyrenaica – der Ost-Provinz, die Benghazi mit einschliesst – sind in der Wahl zum neuen Stadtrat mit aufgestellt.
Der Kyrenaica-Kongress hat zum Boykott der für den 19. Juni geplanten Wahlen aufgerufen. Die Begründung lautet, dass der Osten hier nicht ausreichend repräsentiert sein wird.
Libyens drittgrößte Stadt Misrata hat bereits im Februar einen neuen Stadtrat gewählt.
von John Schacher
Für die Wahlen im Juni sollen bisher nur 330.000 Wähler/innen der 6,355,000 libyschen Bürger registriert worden sein. Das entspräche einer Quote von etwa 5% der Bevölkerung. Jamahiriya-Anhänger sind von den Wahlen ausgeschlossen.
Unterstützung für Quadhafi wurde vor wenigen Tagen zu einem Verbrechen erklärt. Wahlen unter diesen Umständen sind ein undemokratischer Betrug. In verschiedenen Regionen soll es schon zu Protesten und der Ankündigung zivilen Ungehorsams gekommen sein.
Tripolis erlebte heute wieder eine Gewaltorgie von “Rebellen” aus den westlichen Bergen, die mit Waffengewalt Zahlungen im Büro des NTC-Premierministers einfordern wollten. Bei Schiessereien starben dabei zwei Personen, mehrere wurden verletzt. Die meisten Mitarbeiter des Ministeriums flüchteten noch rechtzeitig aus dem Gebäude, das von 200 “Rebellen” in 50 Pick-up Trucks umstellt wurde, darunter der Finanzminister und der stellvertretende Premier.
In Sirte wurde das NTC-Hauptquartier Ziel eines Bombenanschlages des Grünen Widerstands (VIDEO).
Der Flugbetrieb von Sabha Richtung Tunesien wurde wieder aufgenommen. Mit den Direktflügen wird sich die prekäre Versorgungslage dort hoffentlich etwas verbessern.
Quelle: LibyaSOS
Massengrab in Gharyan - Bild: sos-libya-blogspot.com
von John Schacher
In der Stadt Gharyan wurde auf dem Gelände des Spring-Valley Golf-Club ein Massengrab gefunden, in dem 40 Leichen vermutlich Ermordeter gefunden wurden. Es wird vermutet, dass hier der Einsatz chemischer Waffen seitens der NATO-NTC-Rebellen verborgen werden sollte. Derzeit befinden sich die Körper in Gharyan, von wo aus ihre DNA festgestellt werden soll.
Kufra: die Leiche einer nicht identifizierten Person von etwa 17 Jahren wurde nahe dem Camp Al-Shaibani entdeckt. Der Tote trug militärischen Uniform und war bereits total verwest. Aufgrund des fortgeschrittenen Grades der Verwesung gehen
Leiche in Kufra - Bild: sos-libya.blogspot.com
Experten von einem Tod vor mehr als zwei Wochen aus. Wie Gefangene von den NTC-Rebellen behandelt werden, wissen unsere Leser bereits zur Genüge. Zur Erinnerung jedoch schadet es nicht, sich den folgenden Film anzusehen. Wer mit dem Ende der Kriegshandlungen die Basis einer Versöhnung oder einen wie auch immer gearteten “demokratischen Neuanfang” im Auge hatte, ist nicht zu erkennen.
Quelle:: libyaaigainstsuperpowermedia
Kooperations-Vereinbarung zwischen Malta und Misrata
von John Schacher
wie LibyaSOS soeben meldet, wurden die beiden gefangenen britischen TV-Reporter aus den Händen der Misrata-Rebellen erlöst und der Regierung übergeben. Nicholas Davies-Jones und Gareth Montgomery-Johnson waren von Misrata’s Saadoun-Swehli-Brigade drei Wochen lang gefangengehalten worden, kurz nachdem sie einen kritischen Bericht über das Massaker im Tawergha-Flüchtlingscamp Janzour veröffentlicht hatten.
Was Malta und Misrata da untereinander ausgeheckt haben und weiter aushecken, erschliesst sich der Welt wohl erst später. Nur soviel ist klar, dass diese unheilige und illegale Allianz mit einer Stadt über die Regierung eines Staates hinweg ein völkerrechtlicher Zwischenfall ist, der unbedingt untersucht und verhandelt werden sollte. Das sind ja Städtekriege wie in der Antike…
Hier noch ein Propagandabeispiel aus dem US-TV kurz nach dem Tode Quadhafis. Ein libyscher Metzger will sich nicht ergeben und stirbt von Behördenhand. Die “Heldin” unterwandert eine libysche Widerstandsbewegung..:
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Hier sind einige der Gestalten, die Libyen beherrschen wollen:
von John Schacher
Um Zliten braut sich ein Unwetter zusammen. Bereits vor Tagen wurde gemeldet, dass die Al-Quaida ein dortiges religiöses Grabmal, das Grab des Abdel Salam Asmar – wahrscheinlich eines Sufis – zerstören will. Es war von 100 Trucks mit 1000 mitreisenden Al-Quaida-Terroristen die Rede, die sich von Benghazi aus nach Zliten begeben haben, um sich dort mit ihren örtlichen Anhängern ans gewohnte Zerstörungs-Werk zu machen.
Nun sollen sich aber überraschend die Stämme von Bani Walid, Tarhounah sowie südliche Stämme genauso wie viele junge Leute aus Abu Salim und Green Square in Tripolis bereit erklärt haben, ihren Cousins in Zliten zu helfen. Viele haben sich bereits auf den Weg genacht. Geschätze 3500-4000 Kämpfer sind in etwa zur Verteidigung unterwegs. Hoffentlich können sinnlose Kämpfe vermieden werden. Was die neuzeitliche Organisation Al-Quaida reitet, die Gräber islamischer Heiliger (aktuell aus dem 15. Jahrhundert) schänden zu wollen, bleibt ein Rätsel.
Quelle: LibyaSOS
Kindermund tut Wahrheit kund:
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Abfallsituation in Tripolis laut einem Zintan-TV-Bericht:
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schöne Bilder aus dem früheren, noch intakten Libyen:
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älteres Video aus Sirte, als die NATO gerade die Grünen vom Meer abschneiden will:
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Kinder-Opfer des Krieges, in dem die NATO nur “60″ zivile Tode verursacht haben will:
ACHTUNG ENTWARNUNG!
Bei dieser Meldung handelt es sich wieder einmal um eine der in letzter Zeit so häufigen gezielten Falschmeldungen aus Libyen!! Sorry an die Leserschaft – aber schön, dass die tapfere Frau noch lebt!
Auf LibyaSOS ist folgendes, am 19.2. hochgeladenes Video gepostet, das Hala al-Misrati lebend zeigt. Die ehemalige Anchor-Frau sagt im Film aus, dass sie unter “guten Bedingungen” lebe.
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Erhellend dazu: die Hochzeit von Hala Misrati im Kriegs-Juli 2011. Die Heirat als Grund ihrer vermuteten Schwangerschaft wäre eine charmantere Lesart der Dinge:
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die Falschmeldung, erschienen bei RIA NOVOSTI:
Hala al-Misrati, populäre libysche Journalistin und Fernsehmoderatorin aus der Epoche von Muammar al-Gaddafi, ist jetzt im Gefängnis der Hauptstadt Tripolis getötet worden, berichtet der TV-Fernsehsender Al Arabiya.
Wie Bekannte der Journalistin behaupten, bestand der Grund für ihre Tötung darin, dass Gaddafi für sie sympathisiert hatte und dass sie das Regime der Aufständischen kategorisch ablehnte, teilt der Sender mit. Sie machte kein Hehl aus ihrem Standpunkt, kritisierte oft die neuen Behörden und versprach sogar, für den getöteten Staatschef zu rächen.
Zuletzt war Hala al-Misrati am 30. Dezember vergangenen Jahres vor Fernsehkameras erschienen. Sie schwieg und hielt ein Blatt Papier mit dem Datum in ihren Händen. An ihrem Gesicht waren Spuren von Prügeln zu erkennen. Zuschauer, die diese Bilder sahen, äußerten die Vermutung, ihr sei die Zunge weggeschnitten worden.
Laut Quellen des Fernsehsenders wurde Hala al-Misrati am 17. Februar getötet – aus “Anlass” des ersten Jahrestages des Beginns des Aufstands gegen das Regime von Gaddafi.
Die offiziellen Behörden Libyens verweigern vorerst jede Stellungnahme zu dieser Nachricht.
Quelle: RIA NOVOSTI
Fazit: aus “Anlass” des ersten Jahrestages, das schlägt dem Faß den Boden aus! Respekt und Dank an Hala Misrati für ihre starke Haltung bis zum Schluss – man wird sich ihrer als einer unbestechlichen Journalistin und unbeirrbaren Freiheitskämpferin noch lange erinnern. Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen.
Hier noch einmal Filme, der erste kurz nach ihrer Gefangennahme, der zweite vom Ende letzten Jahres, der die lt. Meldungen vielfach vergewaltigte Frau vermutlich schwanger und mit Spuren von Misshandlungen im Gesicht zeigt:
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