NDAA Blockierung

erschienen bei RADIO-UTOPIE

von petrapez – Danke an Christoph

Bittere Niederlage für die Tyrannen im Weissen Haus und Pentagon – Bürgerrechtler, Journalisten, Schriftsteller und Aktivisten verklagten Präsident Obama, Verteidigungsminister Leon E. Panetta und das US-Verteidigungsministerium zum einheimischen Anti-Terrorgesetz

Die Bundesrichterin eines Bezirksgerichtes in Manhattan in New York erliess am späten Mittwochabend eine einstweilige Verfügung gegen den 2012 National Defense Authorization Act (NDAA) und blockierte damit vorläufig dieses Gesetz, das die USA zu einem faschistischen Monstrum unter der Führung barbarischer Grössenwahnsinniger völlig zugrunde gerichtet hätte. Eine Gesetzlosigkeit und ein Verfolgungskrieg des Staates gegen Andersdenkende hätte die Vereinigten Staaten von Amerika mit Billigung des US-Kongresses in den Status der Lynchjustiz versetzt. Jede oppositionelle Aktivität wäre im Keim erstickt und ausgerottet worden, da allein die Angst, wohlmöglich lebenslang in Militärgefängnissen verbringen zu müssen, die meisten Personen abgeschreckt hätte.

Mit diesem 565 Seiten umfassenden Gesetz wäre ein Freibrief durch einen kurzen Paragraf in Statut 1021 für das Militär in Kraft getreten, jeden Bürger auf unbestimmte Zeit ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren zu inhaftieren, dem vorgeworfen wird, wissentlich oder unwissentlich eine Unterstützung des Terrorismus zu leisten.

Alle unbequemen Gegner und Kritiker an der herrschenden Politik wären auf diese Weise ohne sich wehren zu können Opfer dieser orwellschen kranken Phantasten geworden.

Am letzten Tag des vergangenen Jahre unterschrieb Präsident Barack Obama dieses Pamphlet, das in den Vereinigten Staaten und weltweit grösste Empörung hervorgerufen hatte – nicht jedoch bei der deutschen amtierenden Regierung mit der “Honor of Medal” verzierten Bundeskanzlerin in Berlin, die Krieg als Spassprogramm betrachtete:

“Denken Sie immer an die Chancen. Die Risiken sind evident, keine Frage. Aber nicht nur no risk no fun und auch no leadership whithout risk sondern einfach auch Spass an der Veränderung.” (28.11.2010 Bundeskanzlerin und Kandidatin für US-Medal of Freedom: Krieg als Spassprogramm

Richterin Katherine Forrest hatte eine 68-seitige Begründung zur einstweiligen Verfügung verfasst.

Auszug:

“Es besteht ein starkes öffentliches Interesse am Schutz der Rechte, die durch den ersten Verfassungszusatz garantiert werden.

Es gibt auch ein starkes öffentliches Interesse daran, dass ein ordnungsgemässes Verfahren die Rechte des Fifth Amendment garantiert, indem sichergestellt wird, dass normale Bürger in der Lage sind, den Umfang des Verfahrens der Anklage zu verstehen und sie davor zu schützen, dass sie auf unbestimmte Zeit Strafarreste verbüssen müssen.”

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