Libyen
erschienen bei RT
Mindestens 17 Menschen, einschliesslich dreier Kinder, wurden getötet und weitere 30 verletzt, als eine Autobombe im belebten Aussengelände einer Klinik in Benghazi explodierte.
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Libyens Verteidigungsministerium berichtet, dass 17 Leute durch die Explosion getötet wurden, kurz nachdem der stellvertretende libysche Innenminister Abdullah Massoud 15 Tote bestätigt hatte.
Der libysche Sicherheitsbeamte Abdel-Salam al-Barghathi berichtete die Autobombe sei vor einer Bäckerei nahe dem Hauptkrankenhaus der Stadt plaziert worden, berichtete AP.
“Ich sah Leute umherrennen und einige von ihnen Körperteile von der Strasse aufsammeln”, meldet Reuters als Aussage eines Zeugen.
Bisher hat keine Gruppierung die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Benghazi war der Ausgangspunkt der blutigen Revolution, die zum Sturz des libyschen Führers Muammar Gaddafi führte.
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erschienen bei RT
Übersetzung John Schacher
Am vergangenen Mittwoch durchsuchte die französische Polizei das Büro des ehemaligen Innenministers Claude Guéant als Teil der Ermittlungen, ob der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy einen Beitrag des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi für seine Wahl-Kampagne angenommen hat, berichtet die französische Zeitung Le Monde.
Dies geschieht, nachdem die Nachrichtenagentur Mediapart Sarkozy im letzten Jahr vorgeworfen hat, vom ehemaligen libyschen Führer zur Finanzierung seiner 2007er-Wahl-Kampagne 50.000.000 € akzeptiert zu haben. Die Agentur veröffentlichte eine vom ehemaligen libyschen Außenminister Mussa Kussa unterzeichnete Erklärung, welche angeblich die Wahrheit der Behauptungen beweisen würde.
Sarkozy beschuldigt die Organisation der Verleumdung und nannte die Vorwürfe “grotesk.” Er reichte kurz danach eine Verleumdungsklage ein.
Aber nicht nur französische Medien behaupten, dass Sarkozy großzügige Unterstützung vom späten libyschen Staatschef erhalten hat.
Letzten Monat behauptete der französisch-libanesische Geschäftsmann Ziad Takieddine einen Nachweis der Finanzierung zu besitzen. Er erklärte gegenüber einem französischen Richter, dass Sarkozy libysche Gelder schon seit dem Jahr 2006 erhielt und versicherte, dass Sarkozys 2007er-Kampagne von Gaddafi “überreichlich” finanziert worden war. Der Geldfluss bestand auch noch fort, nachdem Sarkozy schon Präsident war, so Takieddine.
Takieddine, ein Vermittler für legale und vermutlich auch illegale Geschäfte zwischen Frankreich und dem Nahen Osten, sagte, er sei bereit, den Beweis für seine Forderungen im Rahmen einer Untersuchung zu erbringen.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam hatte ähnliche Anschuldigungen gemacht: “Sarkozy muss uns das Geld zurückgeben, das er aus Libyen nahm, um seine Wahlkampagne zu finanzieren. Wir haben ihn finanziert, wir haben alle Belege und wir sind bereit, alles zu offenbaren “, sagte er Euronews in 2011.
erschienen bei RIA NOVOSTI
Der erste Prozess gegen Seif al-Islam al-Gaddafi hat in Libyen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begonnen.
Der Sohn des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi erschien nach Angaben des libyschen Generalstaatsanwalts am Donnerstag vor dem Strafgericht in der westlichen Stadt Al-Sintan, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete. Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt. Nur der staatliche libysche TV-Sender Al-Watania durfte im Sitzungssaal filmen.
In diesem ersten Verfahren ist Gaddafis Sohn wegen der Weitergabe vertraulicher Unterlagen an Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofes angeklagt. Die Anklage wirft ihm außerdem vor, er habe im Juni vergangenen Jahres versucht, mit ihrer Hilfe seine Flucht aus der Haft vorzubereiten. Ein weiterer Prozess wegen seiner Rolle im Kampf gegen die Revolutionsbrigaden im Jahr 2011 soll später folgen. Die meisten libyschen Beobachter erwarten, dass der Sohn des früheren Machthabers wegen Kriegsverbrechen zum Tod verurteilt wird.
Seif al-Islam al-Gaddafi hatte nach Beginn des Aufstandes im Februar 2011 mehrfach zum Kampf gegen die Aufständischen aufgerufen. Der dpa zufolge war er im November 2011 von einer Rebellenbrigade aus Al-Sintan in der Region Ubari im Süden des Landes aufgespürt worden, als er in den benachbarten Niger flüchten wollte. Die Miliz weigerte sich anschließend, ihren Gefangenen herauszugeben und bestand darauf, ihn in Al-Sintan zu inhaftieren. Dies begründete sie mit angeblichen Sicherheitsrisiken in den Haftanstalten der Hauptstadt Tripolis.
Die verschiedenen libyschen Übergangsregierungen haben sich geweigert, den Gaddafi-Sohn an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Als Mitarbeiter des Gerichts, darunter der Russe Alexander Chodakow, den Häftling im Juni 2012 in Al-Sintan besuchten, wurden sie von den Gefängniswärtern für mehrere Tage eingesperrt. Der Internationale Strafgerichtshof befürchtet, dass der Prozess gegen Gaddafis Sohn in Libyen nicht objektiv sein wird und mit dem Todesurteil endet.
Quelle: RIA NOVOSTI
Anmerkung: Mathaba geht davon aus, dass das Foto von Saif al-Islam gefälscht/bearbeitet ist.
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erschienen bei Mathaba
Übersetzung John Schacher
Oberst Quadhafi war der Gewinner des Amnesty International Preises “Held der Menschenrechte” nach einem Wettbewerb im Internet für 2011. Trotzdem schlossen die rückgratlosen Feiglinge bei Amnesty – als sie sahen, welchen Weg die Abstimmung nahm – den Wettbewerb und weigerten sich, den wahren Gewinner bekanntzugeben. Zu spät! Millionen von Menschen hatten schon gesehen, was passiert war. Die Menschen haben gesprochen und Amnesty konnte ihre Wahl nicht mehr verbergen.
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erschienen bei Pravda-TV – Danke an Yvonne
Libyen hat die vorübergehende Schließung seiner Grenzen zu vier seiner Nachbarländer angekündigt. Die Nationalversammlung in Tripolis beschloss die Maßnahme am Sonntag aufgrund der verschlechterten Sicherheitslage im Süden des Landes, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Süden des Landes wurde demnach zu einer “geschlossenen Militärzone” erklärt.
In dem von der libyschen Nachrichtenagentur Lana verbreiteten Entschließungstext hieß es, die Landesgrenzen zum Tschad, Niger, Sudan und zu Algerien würden bis zur Regelung des Personen- und Güterverkehrs mit den Nachbarn “vorübergehend geschlossen”.
Eine Abgeordnete sagte, die Maßnahme solle in Kraft bleiben, bis die Sicherheit in der Region wieder hergestellt sei. Sie verwies auf eine wachsende Zahl illegaler Einwanderer, die aus Furcht vor einer möglichen internationalen Militärintervention im Norden Malis über die Grenze kämen sowie auf einen Anstieg von Gewalt und Drogenkriminalität in der Region. Mali grenzt an den Süden Algeriens. Islamisten brachten nach einem Putsch unzufriedener Soldaten gegen die Regierung in Bamako den Norden Malis unter ihre Kontrolle.
Quellen: Pravda-TV, APA/derStandard.at vom 17.12.2012
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erschienen bei “Hinter der Fichte”
„Unabhängig davon wie gebildet oder smart Leute sich geben, sie zeigen täuschendes Verhalten.“
„Die Leute glauben Lügen nicht weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen.“
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„Grüne wollen weiter Roth“, „mit klarer Mehrheit“, „eindeutiges Vertrauensvotum“, „mit einem klaren Ergebnis wiedergewählt“, „Viel politischer Balsam für Claudia Roth“, „Claudia Roth – die Unermüdliche“, „Nach ihrer zehnminütigen Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus“, “kämpfen kann ich”. Es schüttelt sich die Tastatur bei der Andrea-Berg-Prosa der tagesschau: „‘Candy-Storm‘ zum Anfassen: Claudia Roth wird nach ihrer Wiederwahl in Hannover umjubelt. … Er hält eine solide Bewerbungsrede und ‚freut sich auf den Wahlkampf‘: Cem Özdemir.“ Das ganze garniert mit Jubelfotos.
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Wahlen wie in China
Kleiner Wermutstropfen, der aber von den Staats-Propagandisten nicht weiter ausgewalzt wird:
„Özdemir hatte wie Roth keinen Gegenkandidaten.“
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