erschienen bei heise online – Danke an Armeeverkauf

von Marcus Klöckner

Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern

Sein Haus wurde geräumt, seine Zelle wird durchsucht, und das Letzte, was er noch an Habseligkeiten hat, wird auch noch weniger. Laut Erika Lorenz-Löblein, der Anwältin des in der Bayreuther forensischen Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath, gab es am gestern Mittag eine Zellendurchsuchung bei Gustl Mollath.

Tip: Videohinweise lesen!

.

Das Ergebnis: CDs mit Beiträgen zu seinem Fall von Report Mainz nahmen ihm die Pfleger ab – Begründung: CDs seien seit neuestem verboten, so die Anwältin. Darüber hinaus muss Mollath mehrere Kartons, die Akten aus seinem Verfahren beinhalten, aus der Zelle entfernen – wegen einer angeblichen Brandgefahr. Die Anwältin vermutet, dass sie im Keller der Klinik eingelagert werden sollen.

Lorenz-Löblein sagte gegenüber Telepolis, dass ein Pfleger ihr gesagt habe, die Durchsuchungen erfolgten Stichprobenartig nach dem Zufallsprinzip, ein konkreter Anlass für die Durchsuchung sei nicht notwendig. Für die Anwältin stellt die Durchsuchung nach dem Zufallsprinzip ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte ihres Mandanten da. Sie spricht davon, dass hier wieder einmal die Menschenwürde mit Füßen getreten werde. Für ihren Mandanten sei die Aufforderung zur Abgabe der Akten eine weitere einschneidende Maßnahme, da Mollath sich intensiv mit seinem Fall auseinandersetze. Der freie Zugriff auf die Akten sei dazu dringend notwendig.

Sowohl Erika Lorenz-Löblein, als auch der Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der Mollath ebenfalls vertritt, betrachten die Anweisung, dass der direkte Zugriff auf die Akten verhindert wird, als einen “massiven Eingriff in die Verteidigungsrechte” ihres Mandanten, der “unerträglich ist.”

Am Mittwoch hat der Bayerische Rundfunk Details über den Vorgang der Enteignung von Gustl Mollaths Haus und dessen Habseligkeiten berichtet. Demnach hat die damalige Ehefrau von Mollath das Haus für 226.000 Euro im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben – offensichtlich unter Wert. Das Haus gehörte ursprünglich Mollaths Eltern. Laut Bericht des Bayerischen Rundfunks haben Nachbarn beobachtet, wie die Ehefrau gemeinsam mit ihrem neuen Lebensgefährten das Haus geräumt und “Einrichtungsgegenstände in den Garten geworfen” haben. Der Bayerische Rundfunk berichtete weiter, dass bei der Räumung ein Gerichtsvollzieher hätte anwesend sein müssen. Doch was genau mit den persönlichen Gegenständen von Mollath, die sich im Haus befunden haben, passiert ist, ist noch immer unklar.

Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk wollte sich die Ex-Frau von Mollath nicht äußern. Äußern wollte sich zum Fall Mollath auch nicht Bundespräsident Joachim Gauck, der das Thema Freiheit als eines seiner Kernthemen als Bundespräsident betrachtet . Steffen Schulze, stellvertretender Sprecher des Bundespräsidialamtes, teilte auf eine Anfrage von Telepolis mit, dass “Bundespräsident Gauck durch einen Bürgerbrief vom Dezember 2012 Kenntnis von den Geschehnissen um Herrn Mollath” hatte. Weiter heißt es: “Der Bundespräsident äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Ebenso wenig kommentiert er Entscheidungen der unabhängigen Justiz.”