Gesinnungsdatei: Bundesregierung will 10.000 an den Pranger stellen

Dank an Thomas vom Armeeverkauf 

Berlin (mb). Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Einrichtung einer bundesweiten Datei zur Erfassung sogenannter Rechtsex-tremisten und deren Kontakt-personen. Dazu sollen Informationen von Polizei, Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst über betroffene Personen zentral gespeichert werden, um den Behörden bei jeder Gelegenheit einen schnellen Zugriff zu ermöglichen. Als Vorwand für diese Datensammlung dient der seit Wochen durch die Medien geisternde „rechte Terror“ in Form der vom Verfassungsschutz geförderten „Döner-Mordserie“.

In das Raster der beschlossenen Datei dürften Schätzungen zufolge etwa 10.000 Menschen fallen. Offenbar um dem Normalbürger diese großangelegte Gesinnungsverfolgung schmackhaft zu machen wird suggeriert, dass man nur „gewaltbereite Rechtsextremisten“ überwachen wolle. Hierzu gehören dann nicht nur tatsächliche Gewalttäter, sondern auch alle, denen eine wie auch immer geartete Gewaltbereitschaft unterstellt wird, sowie auch noch deren Kontaktpersonen. Die Hauptvoraussetzung zur Erfassung dürfte folglich einzig eine politisch rechte bzw. nationale Gesinnung sein. Für Linksextremisten, Islamisten oder Sexualstraftäter gibt es keine Erfassung in dieser Form.

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Ein Gedanke zu „Gesinnungsdatei: Bundesregierung will 10.000 an den Pranger stellen

  1. Diese weltentrückten, selbsternannten, rotweinschlürfenden, arroganten und dauerstudierten Eliten in ihren Elfenbeintürmchen werden sich noch einmal wünschen auf das Volk gehört zu haben, dass Sie gewählt hat. Aber dann wird es zu spät sein….

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