"Chefankläger" Luis Moreno-Ocampo - Bild: wieni2010.wordpress.com
erschienen bei “Hinter der Fichte”
Aus einem Focus-Interview 2008:
Focus: “Seit Ihrer Vereidigung 2003 haben Sie ausschließlich mutmaßliche Kriegsverbrecher in Afrika angeklagt. Das hat dem ICC den Beinamen Afrika-Tribunal eingebracht.”
Ocampo: “Zu Unrecht! Wir überwachen die ganze Welt. Ausschlaggebend ist, dass es in Ländern wie Kolumbien eine funktionierende nationale Justiz gibt, im Kongo nicht. Deshalb haben wir da angefangen.”
Ausland: „Ich bringe Gerechtigkeit“ – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/ausland/ausland-ich-bringe-gerechtigkeit_aid_319111.html
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Sirte am 20.10.2011:
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von John Schacher
In Tripolis kam es auch heute zu starken Gefechten in zahlreichen Stadtvierteln, genannt wurden Ain Zara, Busaleem, Hadba, Gargaresh und Souq al Juma.
Zur Zeit liegt die Macht in Libyen ausschliesslich bei den Waffen, zudem kommt es dauernd zu Auseinandersetzungen innerhalb der verschiedenen Invasorengruppen. Al-Quaeda wurde von der NATO/NTC als Sturmtruppe benutzt, um den Terror zu verbeiten und die Siedlungen zu besetzen. Im Laufe der letzten Monate kamen mit der Unterstützung von NATO und NTC immer mehr Fundamentalisten hinzu. Nun regieren diese Leute, dieses Kriegsvolk ohne ethische Grenzen, bewaffnet bis zu den Zähnen, das Land.
Die Brigaden der Al-Quaeda von Belhadj und Salabi möchten die Präsidentschaft und den Posten des Premierministers von Libyen, da sie die “Mehrheit” der “Kämpfer” haben, gedungene Leute aus Afghanistan und Irak. In diesen Augenblicken alliiert sich die Al-Quaeda mit Katar, um den NTC auszulöschen.
Belhadj hat gesagt, dass in Libyen keine Regierung ohne Al-Quaeda und seine Hilfe Bestand finden könnte. Das ganze ist nichts als ein bewaffneter Machtkampf. Die Zeiten des Friedens und der Ruhe sind in Libyen seit dem Eindringen dieser kriminellen Gruppen vorbei.
Misrata hat das sicher geglaubte Verteidigungsministerium zugunsten von Zintan verloren. Diese Entscheidung wird viele Probleme bringen.
Die Gruppe in Zintan, die Saif al-Islam gefangen hält, hat Journalisten keinen Zugang gestattet. Libyen weiss nun sehr genau, wer oder was diese “Journalisten” in Wirklichkeit sind, wen sie repräsentieren und was ihre Aufgabe in diesem Krieg war. Es ist nun glasklar, dass man damit dem Feind die Türe öffnet. Das Vorgehen der Medien war in diesem Krieg skandalös und die Welt bekam einen mehr als verzerrten Blick auf Libyen. Die Kommunikationsmedien wurden und werden immer noch missbraucht. Wie sollte irgend jemand in Libyen noch der Presse vertrauen?
Es gab auch gegen die Medien gerichtete Massenkundgebungen in Tripolis, zum Beispiel vor dem Hotel Rixos, weil alle Libyer die Lügen am Bildschirm sehen konnten, sehen mussten, wie die Wahrheit verdreht wurde. Später stellte sich heraus, dass die Journalisten als Spione der NATO arbeiteten. Diese Personen desinformieren weiterhin.
Journalisten oder wie gewünscht das Rote Kreuz zu Saif zu lassen, wäre wie Bomben auf ihn zu werfen. Eine traurige und schwerwiegende Realität, die komplett neue Spielregeln erfordert.
Die russische Seite Shevchenko meldet, dass Andrey, ein russischer Arzt, Saif in Zintan besucht hat. Als er eintrat, sprach Saif mit den Stammesältesten. Saif hat ernste Verletzungen an der Hand. Sie sind einen Monat alt und stammen aus Bani Walid. Die Amputation von 2 Fingern ist notwendig. Die Stammesältesten versprachen sich dafür einzusetzen, dass Saif ins Krankenhaus kommt. Die Leute aus Zintan behandeln ihren Gefangenen sichtlich gut.
Sie versicherten auch, sehr empört über die Behandlung seiner Vaters seitens Misrata zu sein.
Die Website Shevchenkoo ist sicher, dass der Lynchmord an Gaddafi von Europäern und Amerikaner organisiert wurde. Sie schlägt auch vor, Saif in Russland Asyl zu bieten. http://shevchenko-ml.livejournal.com/1187.html
Der NTC hat als Chef des Militärrates den aus Zintan stammenden Osama Al Jauli zum Verteidigungsminister Libyens ernannt.
Der stellvertetende Abgeordnete Libyens bei der UNO Ibrahim Dabbashi bekommt das Außenministerium.
Ali Tarhuni leitet das Finanzministerium, Hassan Ziglam wird Ölminister. http://newsru.co.il/mideast/22nov2011/luv.html
erschienen bei denkbonus:
Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US- Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. Bush und Blair werden nun auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.
Die Anhörung hatte insgesamt zwei volle Tage in Anspruch genommen. Zu groß war die Flut an Beweisen, als dass diese in kürzerer Zeit hätten geprüft werden können. Schlussendlich entschieden die Richter, dass Bush und Blair als verantwortliche Staatsoberhäupter schuldig sind, durch Betrug sowie missbräuchliche und selektive Manipulation internationalen Rechts einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begangen zu haben, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte. In ihrem Urteilsspruch beriefen sich die Richter darauf, dass unter Bush Dokumente gefälscht worden seien um den Eindruck zu erwecken, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die Namen der beiden Schuldigen wie auch die Beweise gegen sie den Mitgliedern des Römischen Statutsüberlassen würden, um Bush und Blair in ein internationales Register der Kriegsverbrecher aufzunehmen.
Die Linie des Hauptverteidigers Bushs konnte die Richter nicht überzeugen. Seine Argumentationslinie: „Hätte George W. Bush (2001 Anm. d. R.) gesagt, wir kennen Euch, wir wissen, was Ihr getan habt und wir verzeihen Euch, dann könnte die Welt heute eine andere sein. Stattdessen folgten jedoch Afghanistan, Irak und Guantanamo. Aber wir sind fehlbare Menschen. Wir machen eben Fehler.“ Zudem stellte die Verteidigung fest, dass der Angeklagte dennoch ein Mensch sei.
An dieser Stelle warf der Richter ein, die richtige Verteidigung hätte wohl eher “vorübergehender Wahnsinn” oder “Provokation” lauten sollen. Schließlich sei bereits im Rahmen der Strafverfolgung festgestellt worden, dass der 11. September 2001 (9/11) nur ein Vorwand gewesen sei für einen Krieg, der von bestimmten Persönlichkeiten bereits 1998 gewünscht worden war. Die Verteidigung ihrerseits stellte fest, „dass das, was passiert sei, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei“ und dass die kriegsauslösende Information sich eben letztlich als falsch erwiesen habe.
Die Verteidigung bemühte daraufhin ein Video, welches die Zwillingstürme zeigte, kurz nach dem Einschlag der Maschinen. Jedoch ohne Erfolg. Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois im College of Law, hielt entgegen, dass dies nur der Versuch einer Fortführung der Propagandakampagne gegen den Irak unter der ehemaligen Bush Regierung sei. Das Video sei nicht nur völlig irrelevant, es sei vielmehr der pathologische Versuch, Emotionen beim US- Verteidigungsministerium zu 9/11 zu schüren, obwohl der Irak damit nicht das Geringste zu tun habe.
Der leitende Staatsanwalt, Prof. Gurdial Singh Nijar, der an der Juristischen Fakultät der University of Malaya lehrt, stellte fest, dass die Geheimdienstberichte, welche dem US- amerikanischen wie auch dem englischen Ausschuss vorgelegt worden waren, deutlich aufzeigten, dass 9/11 lediglich als Vorwand diente, da die Pläne für die Invasion bereits aus dem Jahre 1998 stammten.
Die Verteidigung ging daraufhin dazu über, zu unterstellen, das gesamte Verfahren sei vom ersten Tag an voreingenommen gewesen, nicht zuletzt wegen der Ausstellung, die sich einen Stock tiefer durch die gesamte Etage erstreckte. Die Ausstellung, die unter dem Namen ‘Der menschliche Tribut des Krieges’ eröffnet worden war, zeigt unter anderem Nachbildungen aus Pappmaché von durch Uranmunition (DU) deformierten Babys im Irak sowie Folterkammern und Waterboarding- Szenen in Form eines makaberes Kriegsmuseums.
Die Staatsanwaltschaft entgegnete daraufhin, die Ausstellung habe nichts zu tun mit der Frage, ob der Krieg gegen den Irak eine verbrecherische Aggression sei. Zudem bezeichnete sie Bush als einen „In Kriegsverbrechen verlorenen Berserker“ der vor Gericht erscheinen solle um sich zu erklären.
Etwa gegen fünf Uhr lokaler Zeit in Kuala Lumpur verkündete der vorsitzende Richter Bundesrichter Datuk Abdul Kadir Sulaiman das Urteil.
„Das Tribunal kommt zu dem einstimmigen Entschluss, dass hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, die darauf schließen lassen, dass Präsident George W. Bush und Premierminister Anthony Blair ein Verbrechen gegen den Frieden begingen, indem sie entschieden, den Irak zu überfallen, zu erobern und den Sturz Saddam Husseins herbeizuführen.“
Die Richter stellten zudem die Rolle des ‘Projektes für ein neues amerikanisches Jahrhundert’ (PNAC) fest, einerseits in der Politik eines Krieges gegen den Irak als auch die Ereignisse von 9/11 betreffend.
Die Urteilsbegründung des vorsitzenden Richters Sulaiman fiel dementsprechend deutlich aus.
„Nichts in der Charta der Vereinten Nationen ermöglichte eine Berechtigung des Handelns von Präsident Bush und Premierminister Blair. Die Idee, die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritanien seien durch den Irak bedroht gewesen, ist absurd. Aus unserer Sicht ist die Doktrin vom präventiven Erstschlag eine Doktrin ohne Grenzen. Sowohl die USA als auch Großbritannien sind schuldig des Missbrauches der Menschenrechte an Saddam Hussein. Der Angriff auf den Irak wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen entbehrt jeglicher Grundlage im internationalen Recht. Die Vereingten Staaten haben bei all ihrer Macht dennoch nicht das Recht, internationales Völkerrecht zu ändern. Die Invasion im Irak war ein rechtswidriger Akt der Aggression und ist ein internationales Verbrechen. Das Merkmal der United Nations (UN) steht damit ebenfalls auf dem Spiel. Die beiden Angeklagten nahmen das Gesetz in die eigenen Hände. Sie handelten betrügerisch und sind daher der Anklage gemäß für schuldig befunden worden.“
Zudem empfiehlt das Gericht dem internationalen Strafgerichtshof, in seinen Berichten zu verzeichnen, dass die Namen der beiden in das Kriegsverbrecherregister der Kuala Lumpur War Crimes Commission aufgenommen und künftig entsprechend publiziert werden. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen müsse zudem zu einer Lösung finden, die Besetzung des Iraks zu beenden. „Völkermord, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich Britaniens an der Bevölkerung des Iraks begangen worden.“
Dies hier wird also künftig die neue Bezugsgruppe von George W. Bush und Tony Blair sein.
Liste der gesuchten Kriegsverbrecher: (weiterlesen …)
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