von John Schacher

Nach der ersten Botschaft von Saif-al-Islam Quadhafi, die im deutschem Wortlaut bei “Hinter der Fichte” erschien, wird uns nun eine weitere Meldung über Mathaba verfügbar:

Libyen – In seinem zweiten Brief erklärt Saif-al-Islam: “Wir haben nicht aufgegeben, sondern wir werden weiterkämpfen und Sie werden noch viel von uns hören.”
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Laut Seven Days News hat Saif al-Islam Gaddafi nach der Verbreitung von Gerüchten über seine Kapitulation vor dem Internationalen Strafgerichtshof in einem Brief an die Agentur Seven Days News das Gerede über seine Auslieferung an den IStGH in den Bereich der Fabeln verwiesen.
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Saif al-Islam hierzu: “Einige Leute glauben, dass wir gefangen wurden, während andere meinen, dass unser Bruder Abdallah Sanousi aus Libyen geflohen sei. Basierend auf dieser Annahme, wie sollten wir mit dem Internationalen Strafgerichtshof Kontakt aufnehmen?”
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Saif al-Islam erklärt auch, er könne seinen Vater nicht verraten, der sich dem Feind nie ergeben und nie Omar Mukhtar verraten habe, sondern immer wiederholte: “Wir geben niemals auf … Wir siegen oder wir sterben.” Saif al-Islam betont wieder einmal die Machte der Medien im Libyen-Krieg, die sehr erfolgreich ist, um ehrenvolle Libyer zu demoralisieren und Zweifel in ihnen zu säen. Er bittet alle, für zwei Monate geduldig zu sein, um die Krise zu erleichtern.
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Tatort Sirte

Er fügte hinzu: “Der schiere Umfang dessen, was in Libyen passiert ist, Verrat und Schock führte die Libyer dazu, den Gerüchten Glauben zu schenken, wir aber versichern allen, die Muammar Quadhafi geliebt haben und ihm immer noch treu sind, und den Millionen, die unter den Schikanen und im Namen der “Demokratie” unterdrückt werden, – wir sagen ihnen, sie sollten dem libyschen Widerstand VERTRAUEN. Der NTC kann nicht aufhören zu lügen: …einmal entkommt Gaddafi, ein andermal handelt er seine Kapitulation aus – jetzt kennt doch jeder deren falsches Spiel”

Desweiteren: “Sie verweigern Libyen eine Zukunft, die auf Einigkeit und Liebe basiert, sondern wollten das Libyen von morgen auf Menschenopfern und der Jagd auf Verräter errichten. Wir sind bereit!”

Abschließend wendet sich Saif al-Islam in seiner Botschaft an seine Anhänger: “Als Euch der libysche Staatschef Muammar al-Quadhafi damals anwies, Euch weiter zu widersetzen, auch wenn Ihr seine Stimme nicht (mehr) hören können, hatte er als mutiger Held beschlossen, in Sirte zu bleiben, konnte jedoch wegen des Strom-und Telekommunikations-Blackouts nicht mehr zu Euch sprechen.

Was aber mich betrifft, werde ich mit den Widerstand fortsetzen und Sie werden noch eine Menge von mir hören, insha’Allah.”

“Wir werden beenden, was Omar Mukhtar und Moummar Quadhafi begannnen! Der libysche Widerstand in ausgezeichneter Form und das Libyen von morgen gehört uns. Allahu Akbar!”

Quelle: Mathaba

hier noch zwei sehenswerte Videos, entdeckt von My-Metropolis



 

 

 

Continue reading about Libyen: Erklärung von Saif al-Islam Quadhafi 31.10.2011

jo on Oktober 31st, 2011

erschienen bei Mathaba

Übersetzung John Schacher

Neben der Tatsache, dass die NATO und ihre Rebellen-Anhängsel den Sieg wieder und wieder deklariert haben, ist der Krieg in Libyen weit davon entfernt, vorbei zu sein. In Bani Walid erklärten Bürger ihren Ärger über Gewalttätigkeiten und Plünderungen der NATO-Rebellen und stimmten für eine Fortführung des Kampfes ihres historischen Führers Muammar Al-Quadhafi und der freien demokratischen Jamahiriya-Regierung.

Voller Zorn über die Racheakte seitens der NATO-Rebellen erzählen die Stammeskrieger, dass ihre Kameraden sich derzeit schon wieder zusammen gruppieren, um eine neue Aufstands-Bewegung in und um die strategisch wichtige Wüstenstadt im Süden der Hauptstadt Tripolis auf die Beine zu stellen.

“Der Warfalla-Stamm kocht innerlich. Sie können es nicht erwarten, etwas zu unternehmen,” sagt Abu Abdurakhman, ein Anwohner, während einer Tour durch sein Haus, das von NATO-Rebellen-Truppen zerstört wurde.

“Die Warfalla-Leute aus Tripolis und anderswo schicken Textbotschaften herum, welche sagen:  ’Wir müssen uns versammeln und etwas tun. Lasst uns versammeln! Lasst uns versammeln!’”

Bani Walid, die Heimatstadt von Libyens größtem Stamm, den mächtigen Warfalla, welche bis zu einer Million von Libyens sechs Millionen Gesamtbevölkerung zählen, mit Stammeskriegern überall im Land verstreut, ist voll mit Waffen, während die ganze Umgebung mit Grafittis übersät ist, die ausdrücken, dass man sich nicht von der NATO und ihren Rebellen versklaven lassen will.

Die in der Stadt stationierten Rebellen-Kräfte sagten, dass sie sich des Problems bewusst wären, doch einfachkeitshalber und falscherweise dachten sie, durch die Erklärung von Quadhafis “Tod” “würden die Feindseligkeiten in Ermangelung eines klaren Zieles enden, noch bevor sie die Bewegung zu einer ernstzunehmenden Bedrohung entwickelt hätte.”

Die Stadt Bani Walid sieht ganz so aus wie eine Geisterstadt, nachdem Tausende infolge der wochenlangen heftigen Kämpfe und wahllosen Bombardierung und Beschießung durch die NATO geflohen sind. Langsam kehren nun einige Familien wieder, vielfach nur um zu entdecken, dass ihre Wohnungen oder Häuser zerstört sind. Es gibt immer noch kein Wasser und keinen Strom.

In einem Viertel, Tlumat, waren am Dienstag Schüsse zu hören, die Anwohner versammelten sich schnell, einige wirkten alarmiert und verhüllten ihre Gesichter mit schwarzen Schals.

In Tlumat sind die bröckenlnden Mauern übersät mit Slogans in der grünen Farbe der Al-Fatah-Revolution, die Libyen von den Fremdmächten befreite, die gerade wieder versuchen das Land neu zu besetzen. Einer davon, garniert mit Kugeleinschlägen, zeigt was die Libyer in Herz und Geist tragen: “Allah, Muammar, Libyen und sonst nichts!”

Anwohner sagten, Rebellen-Einheiten erschienen regelmäßig in ihrer Nachbarschaft – wahrgenommen als “pro-Gaddafi”-Gebiet – und schössen in der vergangenen Woche nachts nach dem Zufallsprinzip in die Luft, um die Menschen zu terrorisieren. Auch beschuldigten die Einheimischen Rebellen-Brigaden aus weit entfernten Orten wie Zawia und Garyan, ihre Häuser angegriffen zu haben.

“Das ist keine Revolution. Diese Rebellen stehlen alles, plündern Häuser, Autos, Privateigentum. Sie stürmen Wohnviertel, schiessen wild herum, um alle Leute einzuschüchtern,” erzählt Abdulkhakim Maad, 30.

Ein anderer Mann, der Tabakwaren an einer von Schutt und Patronenhülsen übersäten Kreuzung verkauft meint: “Die Rebellen zerstören unsere Häuser. Es gibt auch eine Menge Plünderungen.”

Tabet Awena, 80, ein Stammesältester in Bani Walid, deutet auf ein kürzlich von einem Rebellen-Angriff zerstörtes Haus.

“Die Reaktion hierfür wird sehr stark sein”, sagt er. “Wir werden bis zum Tod kämpfen.”

Abu Abdurakhman, dessen Haus ebenfalls bei einem Rebellen-Angriff vor drei Tagen beschädigt wurde, sagt dass die Menschen so wütend seien, dass sogar die wenigen, die anfänglich für die Rebellen-Streitkräfte waren, sich jetzt gegen diese gewandt hätten.

“Die meisten Plünderunge geschahen in Abwesenheit der Leute. Diese Menschen haben nun gesehen, was die Rebellen machen und sind wütend”, berichtet er.

Der NATO-geführte NTC hat es sich zu seiner “obersten Priorität” gesetzt, die Herzen und  Gemüter der Bewohner von Bani Walid zu gewinnen – und das schnell, bevor es “zu spät” ist  - die Fall ist jedoch bereits eingetreten, weil das libysche Volk sonnenklar gemacht hat, dass es mit Herz und Seele dem demokratischen Jamahiriya-System und seinem symbolischen Führer Muammar Al-Quadhafi anhängt, der in den Herzen von Millionen Libyer(innen) und Menschen aus aller Welt lebt.

Mathaba-Bearbeitung eines Reuters-Artikels.

Continue reading about Libyen: in Bani Walid macht sich Empörung breit

jo on Oktober 29th, 2011

 Abscheu, Widerstand und wütende Worte an der Universität von Tripolis

von Franklin Lamb
am 26. Oktober 2011

deutsch erschienen am 29.10.2011 bei einartysken

Die Tripoli-Straße in Misrate vorher und nachher

Die Leute, die ich am meisten bei meiner Rückkehhr nach Libyen zu treffen hoffte, waren acht Studenten von der Fatah Universität (jetzt in Tripolis Universität umbenannt), die in den drei Monaten im Sommer meine Freunde wurden. Sie waren alle entschieden gegen das gewesen, was die NATO ihrem Land angetan hat (die NATO hatte auch einige der Vorlesungsräume der Universität während der Abschlussexamina zerbombt), und ich war sehr gespannt, mit ihnen nach dem Fall von Tripolis wenn möglich wieder zusammenzusitzen, nachdem sich alle zerstreut hatten wegen der Ungewissheit, was passieren würde, so dass wir den Kontakt verloren hatten.
Dank Ahmad, der auf mich wartete, waren wir schnell wieder vereinigt. Hier ein paar Ausschnitte und Eindrücke von der gestrigen Sitzung die ganze Nacht hindurch mit Ahmad, Amal, Hind, Suha, Mohammad und Rana:

„Ich kennen Sanad al-Ureibi“, sagte Ahmad mit Abscheu über den 22-jährigen, ” der behauptet, er habe zwei Kugeln aus nächster Nähe auf Muammar Gaddafi am 22. Oktober abgefeuert.”

Amal, Ahmads Verlobte unterbrach ihn: „Wir sind sehr wütend, aber eigentlich nicht überrascht von dem, was Sanad tat. Er ist ein blöder Kerl und ich bin sicher, dass ihm jemand ins Ohr geflüstert hat, dass er berühmt und reich werde, wenn er NATOs dreckigen Job machen würde, indem er Oberst Gaddafi töte. Die NATO hat mehr als 10 000 Bombenangriffe geflogen, „um Zivilisten zu schützen“, aber stattdessen Tausende von uns getötet. Natürlich will die NATO so viele unserer Führer wie möglich töten, um Jahre mit Prozessen zu vermeiden, die die vielen Verbrechen der NATO und gewisser westlicher Führer offenlegen würden.“

Ahmad: „Sanad sagte meinem Cousin am Tag nach seiner Ermordung von Gaddafi, dass ihm Schutz versprochen wurde, und dass der TNC ihn nicht verhaften werden, trotz ihrer Erklärung (nur für westliche Ohren), von einer geplanten „Untersuchung“, wie Muammar und Mutassim gestorben sind. Jeder in Libyen weiss, dass die Untersuchung der Ermordung des militärischen Rebellenführers Abdel Fattah Younes im Juli nirgendwohin geführt hat, weil die Islamisten, die den Younes-Mord begangen haben, Jalil sehr nahe stehen.“
Ahmad fuhr fort: „Wie viele seiner Freunde hat Sanad eine Weile mit den Rebellen gekämpft und manchmal hat er die Einheiten gewechselt, weil es Spaß machte, und jetzt plant er, eine Gang zu gründen, um reiche Libyer und Ausländer zu beschützen, weil immer mehr kommen, um zu helfen, wie sie behaupten, unser zerstörtes Land wiederaufzubauen und auch die Demokratie aufzubauen. Jetzt sind wir alle so erschöpft von dem sinnlosen Töten, dass ich nicht sicher bin, welche Art Demokratie wir haben werden oder wollen. Amerikanische Demokratie? Ist die so großartig? Manchmal scheint es, dass ihr mehr Probleme habt als wir. Zumindest haben wir freie Erziehung, freie Krankenversorgung und freies Wohnen und leben nicht auf der Straße ohne Jobs.“
Mohammad wirft ein: „Eine Israelisch-Amerikanische Gesellschaft hat Sanad und anderen jungen Leuten, die ihre Gewehre nicht abgeben wollen, einen Job angeboten, ehemalige Kämpfer anzuwerben, um ihnen eine Ausbildung als Polizisten zu geben. Es gibt ein paar Blackwater (XE) Leute hier, die auch versuchen, mit NATO-Agenten Geschäfte zu machen und private Polizeikräfte in Libyen aufzustellen. Jeder, der glaubt, die NATO würde uns in Frieden lassen, täuscht sich. Es kommen mehr jeden Tag.“

Hind, die sich seit dem Sommer in ihrer Opposition zu den „NATO-Teams“ nicht geändert hat, äußerte entschieden Ärger und Verurteilung gewisser pro-Rebellen-Scheichs, die erklärt haben, dass Gaddafi kein Moslem sei.
„Jeder weiss, dass er ein gläubiger Moslem war. In seinem letzten Willen heisst es. ‘Ich schwöre, dass es keinen anderen Gott als Allah gibt und dass Mohammed sein Prophet ist, Friede sei mit ihm. Ich bete, dass ich als Moslem sterben werde.“
Hind fügte hinzu: „Sagt mir doch, wer diese TNC-Scheichs sind um zu sagen, wer Moslem ist und wer nicht. Im Islam ist es eine Sache zwischen uns und Allah, was niemanden sonst etwas angeht. Wenn diese Scheichs bessere Moslems gewesen wären, hätten sie sich dem widersetzt, was mit seiner und seines Sohnes Leiche in Sirte und Misrata gemacht wurde. Das ist haram. Ich bin wütend und angewidert.“

Suha beklagte sich über „die Auffassungen von dem NTC-Führer Mustafa Abdul-Jalil gegenüber Frauen, und dass er bereits angekündigt hat, das Ehegesetz abzuschaffen. Libysche Frauen haben das Recht verloren, das Haus zu behalten, wenn sie sich scheiden lassen. Das ist eine Katastrophe für die libyschen Frauen. Unter Gaddafis Führung hatten die Frauen mehr Rechte als in irgendeinem anderen Land im Nahen Osten.“

Ahmad erklärte: „Ich schäme mich dessen, was manche Moslems tun. Unsere Religion erlaubt nicht diese Verstümmelung und diese miese Show, die der TNC mit der Kühltruhe aufgezogen hat. Ich war in Misrata mit Freunden, um ihm die letzte Ehre zu erweisen und war erstaunt, wie viele andere es auch taten, wie unsere Gruppe und aus denselben Gründen. Als die Leiche ausgestellt wurde, kamen viele Neugierige und manche sagten Schimpfworte. Aber am nächsten Tag hatte sich die Atmosphäre völlig verändert. Die Leute kamen, um dem Oberst Gaddafi die Ehre zu erweisen für seinen Mut, für das zu sterben, was er glaubte, dass es das Beste für Libyen sei, und zwar Libyen frei von Kolonialismus zu halten. Ich glaube nicht, dass die Medien das korrekt widergeben. Unser Führer starb als Held wie Omar Muktar meiner Meinung nach, und das wird die Geschichte eines Tages beweisen.“

Amal, die Verlobte von Ahmad, unterbrach ihn wieder: „Wie Oberst Gaddafi in seinem Testament enthüllte, hat ihm die NATO mehrere Angebote gemacht, wenn er ihnen sein Land überließe. Die dämliche und kriminelle NATO haben unseren Führer endgültig zu einem großen Widerstandskämpfer gegen den Kolonialismus gemacht und zu einem Patrioten für Libyen, für ganz Afrika und für den Nahen Osten. Ich glaube, dass Oberst Gaddafi einen viel ehrenvolleren Tod starb als er den Führern der NATO beschieden sein wird. Er hat mehr Würde im Tod als Hillary Clinton, und ihre mangelnde Würde zeigte sich in ihren dummen Bemerkungen über seinen Tod.“
Dann sagte Ahmad: „Mir war schlecht, als ich ihn verließ. Seine Haut war beinahe schwarz und sein Körper zersetzte sich schnell und Flüssigkeit rann auf den Boden. Sie müssen ihn sofort seiner Familie übergeben und Allah um Verzeihung für ihre haram bitten. Einer der Wächter sagte mir, dass Oberst Gaddafi von einem NTC-Soldaten mit dem Gewehr sodomisiert wurde. Er zeigte das Bild auf seinem Handy, aber ich schaute weg.“

Suha sagte: „Wir haben auch das Hotel Mahari in Sirte besucht, wo wir mehr als 50 Leichen von Gaddafi-Kämpfern sahen. Manchen waren die Hände auf den Rücken gebunden mit Plastik -Handschellen; sie waren aus nächster Nähe erschossen worden. Andere hatte man aus den Krankenhausbetten gerissen und ermordet. Dieses Verbrechen ist nur ein weiteres Beispiel für die Lügen des NTC und der NATO. Die NATO-Streitkräfte befehligten und kontrollierten ihre Rebellen und wussten, was sie machten. Die NATO ist verantwortlich, dass so viel von unserem Land zerstört wurde und für das, was in den kommenden Tagen passieren wird.“

Ich hatte Ahmad erst im Juli getroffen, aber jetzt schien es mir Jahre zurückzuliegen. Wir saßen in einem Café im Freien am Grünen Platz (jetzt in Platz der Märtyrer umbenannt) und sprachen über die offensichtlichen Pläne der NATO mit Libyen. Seit dem 23. August und dem schnellen Kollaps des Widerstands in Tripolis, den Ahmad mitgeholfen hatte, in einigen Vierteln zu organisieren, war er auf der Flucht gewesen, als Freunde ihm sagten, dass die NTC-Todes-Schwadronen ihm auf der Spur seien, und auch das Hotel Radisson überwachten, wo er immer Journalisten und westliche Freunde traf. Ahmad macht für den Mangel an echter Verteidigung von Tripolis, die uns alle überrascht hatte, „unsere Inkompetenz und einige hochstehende Verräter verantwortlich, so dass die Pläne zur Verteidigung von Tripolis gegen die Rebellen der NATO nicht umgesetzt werden konnten.”

Seif al-Islam

Seine ersten Worte nach unserer Umarmung waren: „Jetzt wird der wirkliche Widerstand beginnen! Das libysche Volk ist jetzt noch sicherer als im Sommer, dass der NTC unser Land an die NATO-Kolonialländer verkauft hat. Während die NATO versucht, Saif al-Islam zu fangen, ist Saif von vielen im Land zum neuen Führer des Widerstands in Libyen und Afrika ernannt worden. Ich persönlich werde ihn unterstützen und zu Allah beten, ihn zu beschützen. Pass auf, was der Gaddafi-Stamm und mein Waffala- Stamm zusammen in den kommenden Wochen tun werden – und was schon heute begonnen hat. Vielleicht kann man sagen, dass die NATO in gewisser Weise die erste Runde gewonnen hat. Aber wir werden sehen, was das libysche Volk in den vielen Runden, die kommen werden, leisten wird.“

Der Originalartikel liegt hier.

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jo on Oktober 29th, 2011

von John Schacher

Söldner von Blackwater kämpfen in Libyen – zusammen mit den Kräften der NATO und der USA. Sie hatten speziell das Ziel, den libyschen Führer zu töten. Fünf Patrioten wurden im Tripolis-Stadtteil El Nasr City von ihnen getötet, ein Patriot der Familie Margani, die anderen sind von der Boussif-Familie. Ihre Leichen wurden von der US-Sicherheitsfirma Blackwater abtransportiert. Dieselbe Quelle bittet mit einem Notruf um Verstärkung. Die Widerstandskämpfer widerstehen zwar nach Kräften, haben aber unglücklicherweise fast keine Munition mehr. Sie bitten deshalb Leute mit Nachschub in die Distrikte von Abu Slim, El Nasr City und El Fateh. Sie stehen direkt Söldnern der Blackwater-Agentur gegenüber.

Die neueste Erklärung von Saif al-Islam findet man heute und ausführlich bei Hinter der Fichte.

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In Sabha wurden britische SAS-Trupps gesichtet (800 km südlich von Tripolis). Im Schutze der Nacht versuchten sie Saif al-Islam aufzuspüren.
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Zwischen 150 und 180 Rebellen-Ratten starben im Westteil des Hafens von Trípolis. In der Hauptstadt werden zur Zeit etwa 7.000 Bürger in behelfsmässigen Gefängnissen festgehalten.
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Es wird bestätigt, dass britische und französische Kräfte in Sirte eindrangen, irrtümlicherweise Majid Ali al Andalus, den berühmten Doppelgänger des libyschen Führers festnahmen und ihn anschliessend den Rebellen übergaben.
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Keine Meldungen bezüglich der durch die NATO in Libyen verursachten Zerstörungen und Morde. Journalisten? Seid ihr wirklich Journalisten?
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Die Libyer wurden gebeten, sich bis nach der UN-Abstimmung ruhig zu verhalten.
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Qatar bestätigt nun offiziell, das UN-Mandat gebrochen zu haben – ebenso wie Frankreich, Grossbritannien, USA, Deutschland, Italien und andere. Jetzt zeigen sie uns frech, dass dieses Mandat auf Lügen gebaut war.
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Ägyptische Söldner im Dienst des NTC wurden von der NATO bombardiert, weil diese sie irrtümlich für Jamahiriya-Kräfte hielten. Es waren aber nur eine Bande von Autodieben. Die Fälle von Raub durch ausländische Söldner häufen sich. Dies zeigt, dass wir uns nicht vor einem Bürgerkrieg befinden, sondern es mit einer agressiven Invasion zu tun haben.
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Die NATO hat Quatar offiziell ersucht, mehr Kräfte nach Libyen zu bringen, um “den Frieden zu erhalten”. Dies geschieht, weil es nun immer schwieriger wird, die weissen Söldner passend auszustaffieren und zu schminken.
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Quellen: resistencialibia, leonorenlibia, LibyaSOS
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jo on Oktober 28th, 2011
Swen Schulz, Bundestagsabgeordneter der SPDerschienen bei RADIO UTOPIE

Swen Schulz. Bild: parlamentarische-linke.de

Bundesverfassungsgericht setzt EFSF-Sonderparlament im Bundestag außer Kraft

 

Das Bundesverfassungsgericht stoppt das EFSF-”Vertrauensgremium” im Bundestag nach einer Organklage von MdB Swen Schulz und MdB Peter Danckert und setzt das EFSF-Gesetz (Stabilisierungsmechanismusgesetz) teilweise außer Kraft. Das ist eine Sensation und markiert eine Zeitenwende in Deutschland hin zu mehr statt immer weniger parlamentarischer Demokratie.

Am 29. September erteilte der Bundestag der Regierung die direkte Ermächtigung, das Parlament zu entmachten. Alle 620 Abgeordneten wussten das. Nur zwei handelten: Swen Schulz und Peter Danckert, beide SPD.

Am 29. September segnete der Bundestag mit dem “Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus” (1) nicht nur die Erhöhung der Finanzermächtigung für das Finanzministerium und damit den luxemburgischen EFSF-Fonds auf eine Höhe von 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen ab. Er beschloss auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (2) in einem anschließenden Änderungsgesetz auch, wer wann wie über die Ausgabe dieser Gelder bestimmen sollte. § 3 Absatz 3 des so ergänzten Stabilisierungsmechanismusgesetzes (3) löste den “Parlamentsvorbehalt” de facto in Luft auf und ersetzte ihn durch den Vorbehalt von ganzen neun Abgeordneten, die in Fragen der “besonderen Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” anstelle des Haushaltsausschusses und des gesamten Bundestags über die Operationen der Aktiengesellschaft entscheidungsbefugt gewesen wären. Und das im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und selbst der 611 anderen Abgeordneten des Parlamentes von Deutschland.

Das Gesetz definierte dann in einem Querverweis auf § 1, wann “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” regelmäßig vorlägen: nämlich auf “Antrag eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes”. Jede Regierung eines Staates innerhalb des Euro-Währungsgebietes, natürlich auch die Regierung von Deutschland, konnte also durch eigenen Beschluss diese “besondere Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit” verfügen und somit im Geheimen Bundestag und Haushaltsausschuss bei Beschlüssen umgehen, die im Zweifel Billionen von Euro an Kapital in Bewegung gesetzt und über 211 Milliarden Euro deutscher Staatsgelder plus Zinsen verfügt hätten.

Zusätzlich vermerkte das Gesetz in § 3, daß auch “in allen übrigen Fällen” die Regierung und damit das Finanzministerium von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schäuble “die besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit geltend machen” könne.

Einen Widerspruch gegen diese Entmachtung hätte dem Wortlaut des EFSF-Gesetzes entsprechend nicht etwa der Bundestag selbst stellen können, sondern nur “die oben genannten Mitglieder des Haushaltsausschusses”, also die neun privilegierten und eingeweihten Abgeordneten des Sonderparlamentes selbst.

Zur Kenntnisnahme: genau diese Selbstentmachtung unseres Parlamentes, zugunsten der Regierung und den Machenschaften einer luxemburgischen Aktiengesellschaft, war mit Zustimmung und Wissen aller Fraktionen und aller restlichen 618 Abgeordneten des Bundestages auf den Weg gebracht und bewusst so formuliert und vorbereitet worden.

Alle wussten davon. Keiner kann sich drücken. (20.September, Das neue Parlament des Kapitals, 20. September)

Daß der Bundestag dabei war ein verfassungswidriges Sonderparlament einzusetzen, muss allen Abgeordneten spätestens nach einem entsprechenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages klar gewesen sein, welches am 16.Oktober bekannt geworden war (4). Wer hatte das Gutachten in Auftrag gegeben? MdB Swen Schulz.

Vorgestern am Mittwoch, dem 26.Oktober, weigerte sich nun zwar der Bundestag, nach fortgesetztem Betrugsversuch durch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel über die Dauer der Vorbereitung und Durchführung von zwei Gipfeln der “Europäischen Union”, der Regierung eine “Carte Blanche” für den EFSF zu erteilen. (Bundestag entscheidet noch einmal nach EU-Gipfel über EFSF-Leitlinien, 25.Oktober)

Stattdessen jedoch wurde am Mittwoch seitens der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein rechtlich unverbindlicher Entschließungsantrag verabschiedet, um der Regierung eine Blamage zu ersparen, die ihr nicht erspart werden kann, genauso wenig wie allen Fraktionen des Bundestages. Denn diese wählten am Mittwoch ebenfalls, in aller Stille, eben jenes neunköpfige Sonderparlament, das Vertrauensgremium, was das Bundesverfassungsgericht nun mit seiner Eilentscheidung auf Eis legte, kurz bevor es sich heute am Freitag konstituieren wollte. Die Namen der am Mittwoch in das EFSF-”Vertrauensgremium” gewählten Abgeordneten (5):

  1. - Norbert Barthle (CDU/CSU)
  2. - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
  3. - Michael Stübgen (CDU/CSU)
  4. - Lothar Binding (SPD)
  5. - Carsten Schneider (SPD)
  6. - Otto Fricke (FDP)
  7. - Michael Link (FDP)
  8. - Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen)
  9. - Dietmar Bartsch (Die Linke)

Am Donnerstag reichte Abgeordneter Swen Schulz gemeinsam mit Abgeordnetem Peter Danckert beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EFSF-Sondergremium des Bundestages ein (4). Entsprechend dem Bundestagsgutachten argumentierten sie, daß die Haushaltshoheit des Parlamentes insgesamt durch das Sondergremium verfassungswidrig eingeschränkt werde. Auch die geplante selektive Informierung der Bundestagsabgeordneten sahen die Abgeordneten als Verstoß gegen das Grundgesetz. Die Abgeordneten Schulz und Danckert reichten in Karlsruhe neben der Organklage auch einen Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der Klage und kündigte an, zur einstweiligen Anordnung schon am gestrige Tage eine Entscheidung zu fällen. (6)

Diese erging nun (7). Bis zum Entscheid im Hauptverfahren ist das EFSF-Sonderparlament außer Kraft gesetzt, ebenso die entsprechenden Passagen im EFSF-Stabilisierungsmechanismusgesetz.

Anzunehmen, daß durch diese Entscheidung des im Zweifel höchsten deutschen Staatsorgans irgendwelche Gesetze, Maßnahmen oder Entscheidungen für “Rettungsmaßnahmen” des deutschen Staates zugunsten notleidender Finanzgläubiger europäischer Demokratien auch nur eine Sekunde verzögert werden könnten, ist irrational. Der Haushaltsausschuss, der im Grundgesetz nicht einmal erwähnt wird, muss mit seinen 41 Mitgliedern und 41 Stellvertretern schlicht arbeiten und kann nicht mehr weglaufen oder/und bei der Zersetzung unserer Demokratie mitwirken.

Diesbezüglich gilt: Wer nichts macht, macht keinen Unterschied. Ergo kann sich die Republik bei ihren genau zwei verfassungstreuen Abgeordneten des Volkes im Bundestag bedanken: Swen Schulz und Peter Danckert.

Ergänzung 14.50 Uhr

In seiner Begründung für den positiven Entscheid des Antrags zur einstweiligen Anordnung führt das Verfassungsgericht in seinem Entscheid 2 BvE 8/11 aus (8):

“Erginge die einstweilige Anordnung nicht und erwiese sich das Organstreitverfahren in der Hauptsache als begründet, würden zwischenzeitlich die Rechte der Antragsteller als Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt. Denn im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG Entscheidungen treffen, die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren – etwa indem es die Zustimmung zu einem Beschlussvorschlag zur Vereinbarung einer Notmaßnahme der EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 StabMechG erteilte. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache könnte diese Rechtsverletzungen nicht mehr rückgängig machen. Denn nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierung beziehungsweise des deutschen Vertreters zu einem solchen Beschlussvorschlag wäre die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen.

Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger schwer, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erginge, in der Hauptsache aber dem Antrag im Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Im Falle des Erlasses einer einstweiligen Anordnung könnte das Gremium, das in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehen ist, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache keine Beschlüsse fällen und es wäre einstweilen nicht Adressat der Unterrichtungen durch die Bundesregierung (vgl. § 5 Abs. 7 StabMechG). Dies führte allerdings nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen. So war der Deutsche Bundestag, schon vor Inkrafttreten der Änderungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes am 14. Oktober 2011, in der Lage, auch in Eilfällen binnen kurzer Frist zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu beraten.

Ergänzung 17.15 Uhr

Um einmal zu verdeutlichen, welcher Verfall auf der geistig-moralischen, gesellschaftlichen, parlamentarischen, juristischen, politischen und publizistischen Ebene in der Republik bereits eingesetzt hat: auf “Tagesschau.de” (9) gibt der neue Garderobenständer der ARD in Karlsruhe, der Jurist und Fernsehjournalist Frank Bräutigam, ein Interview. Darin tätigt er folgende Aussage:

Bräutigam: “In der heutigen Presseerklärung des Gerichts steht ausdrücklich, dass bis zum endgültigen Urteil das Plenum des Bundestags über alle Fragen im Zusammenhang mit möglichen Ansteckungsgefahren für andere Euro-Länder beraten muss.

tagesschau.de: Also hat das Gericht die Rechte von Abgeordneten gestärkt?

Bräutigam: Ja, das kann man so sehen.”

Mal abgesehen, von letztgenannter sternhellen und blitzgescheiten Schlussfolgerung des hart arbeitenden ARD-Gutverdienbürgers: die Aussage zur weiteren Kompetenz von Bundestag und Haushaltsausschuss ist falsch.

Zitat Presseerklärung des Verfassungsgerichts (10):

“Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dass bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden dürfen.”

Wir verstehen: nicht durch das Sondergremium. Daß die Rechte des Haushaltsausschusses irgendwie tangiert werden, steht weder in der Pressemitteilung, noch im Entscheid.

Bis zum endgültigen Entscheid gelten also weiter die ganz normalen Beteiligungsrechte des Bundestages und seines Haushaltsausschusses. Und wie ich jetzt mal kühn mutmaße: auch danach.

17.30 Uhr

Ein anderes Beispiel: die Immobilien-Bank “Hypo Real Estate”, für die zwecks Verstaatlichung von Geschäftsschulden in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro zum ersten Mal in der Geschichte des Grundgesetzes Artikel 15 angewandt wurde, erklärt heute, sie habe sich im Duett mit der EU-Statistikbehörde Eurostat um schlappe 56.000.000.000 Euro verrechnet. (11)

Deutschland habe also 56 Milliarden Euro verstaatlichte Banker-Schulden weniger, erklärt die staatliche Schrottbank FMS der HRE. Ausgerechnet jetzt.

Wir verstehen: das kann ja mal vorkommen. Nicht daß da einer bei diesen Wahnsinnigen, die unsere Gesellschaft gekapert haben, mal zwischendurch auf den Zettel guckt. Sonst müsste sich ja im Bundestag irgendjemand Arbeit machen. Und da weinen sie ja jetzt schon vor Schmerzen.

Quellen:
(1) http://dip.bundestag.de/btd/17/069/1706916.pdf
(2) http://dip.bundestag.de/btd/17/070/1707067.pdf
(3) http://www.buzer.de/gesetz/9885/index.htm
(4) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,791964,00.html
(5) http://dip.bundestag.de/btd/17/074/1707454.pdf
(6) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE79Q08L20111027
(7) http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsgericht-stoppt-deutsches-sondergremium-zur-euro-rettung/5764860.html
(8) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html
(9) http://www.tagesschau.de/inland/braeutigam110.html
(10) http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-068.html
(11) http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,8364216,00.html-

Quelle: RADIO UTOPIE

 

 

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jo on Oktober 27th, 2011

von John Schacher

Nur mit Geld dreht sich die Welt. Daher bleibt auch beim Widerstand in Libyen das schnöde Geld wesentlicher Faktor erzielter und noch bevorstehender Erfolge. Die Mittel zur Fortführung des landesweiten Widerstandes und deren beabsichtigte Verwendung wurden von der Grünen Armee aktuell bekannt gegeben:

“Wir stellen zum ersten $750 Millionen Dollar für die Bürger des “grünen” Libyens bereit, sowie $500 Millionen Dollar für den vollständigen Ersatz der durch die Geschehnisse im libyschen Sirte verlorenen Ersparnisse, Raubtaten, Diebstählen und Plünderungen. Jedes Kind eines libyschen Soldaten wird weiterhin monatlich 500 Euro bekommen, Familienvorstände 2100 Dollar monatlich, sowie jedes zusätzliche Kind 500 Euros/Monat.”

Diese Ankündigung kommt von der Green Gold Bank of Libya, einer Gründung von Moammar Al Gadhaffi International, die verantwortlich für Pflege und Management der Libyan Green Investments ist und von der Firma African Prestige International since 1624. Diese ist eine nordafrikanische Holding.

Alfateh Revolution,

Green Army – Economic Board

Quelle: LibyaSOS

 

PS: Hallali klingt zwar arabisch, ist aber deutsch:

(das Video erst ab der Mitte ansehen, hat einen Schaden und ärgert sonst den Browser…)


 

 

 

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von John Schacher

Trotz der Bitten der NTC-Rebellen-Führung, den Schutz einen Monat zu verlängern, hat die UN heute in New York beschlossen, dass Libyen-Mandat aus der Resolution 1973 unwiderruflich zum 31. Oktober um 23.59 libyscher Zeit auslaufen zu lassen.

Die Einwände vor allem seitens der Schwergewichte Russlands und Chinas bezüglich der immensen Überschreitung von Befugnissen bei der NATO gaben den Ausschlag und liessen die Bitten aus Benghazi unerfüllt. Das gibt Hoffnung auf eine raschere Stabilisierung der Verhältnisse im geschundenen Libyen… Die Initiative zur heutigen Abstimmung wurde seitens Russlands eingebracht, wie RT berichtet. Bravo!

Quelle: LibyaSOS

 


 

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Aktion UBERWACH!