28. April 2011: Die Aufständischen in Libyen haben am Donnerstag noch einmal um Waffenlieferungen aus dem Ausland gebeten. Abdulfatah Junis, einer ihrer militärischen Anführer, verlangte bei einem Auftritt in Brüssel Hubschrauber vom Typ Apache, Panzerabwehrraketen und Schnellboote mit Torpedobewaffnung. Bisher habe man nur geringe Mengen an Waffen erhalten, berichtete er, erwarte aber neue Lieferungen……Junis, der dem Regime vor seinem Seitenwechsel als Innenminister gedient hatte, sagte, dass Gaddafis Truppen immer noch über ein Viertel ihrer alten Bestände an Chemiewaffen verfügten. Da der Machthaber verzweifelt sei, bestehe vielleicht die Gefahr, dass er Senfgas einsetzen lasse…… (F.A.Z.)…. Nachrichtenagenturen und ausländischen Fernsehsender, die sich auf Augenzeugen beriefen, berichteten, am Donnerstag seien bei einem Nato-Luft-Angriff in Misrata irrtümlich mehrere Regimegegner getötet worden. Dabei war von elf bis zwölf Personen die Rede. Der Sender CNN zitierte am Donnerstagmorgen einen Sprecher der Allianz mit den Worten, er wisse nichts von dem Vorfall.
30. April 2011: Die Gaddafi-treuen Truppen, die jetzt auch den Hafen von Misurata kontrollieren, haben den Aufständischen in der belagerten Stadt vorgeschlagen, die Waffen binnen vier Tagen zu strecken…….Dabei sicherte Machthaber Muammar el-Gaddafi den Rebellen Begnadigung zu, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den amtlichen Regierungssprecher Mussa Ibrahim am Samstag meldete. “Das Blutvergießen in der belagerten Stadt wird anhalten, bis sich die Rebellen ergeben haben”, hieß es. (RIA NOVOSTI)
30.4.2011: ….NATO-Operationschef Robert Weighill sagte, das Vorgehen zeige Gaddafis Bestreben “keine humanitäre Hilfe (???) in den Hafen von Misrata zu lassen, um der belagerten Bevölkerung zu helfen.” Nähere Umstände des Zwischenfalls erläuterte die NATO nicht. (ard) – (20. April 2011: Von Seiten der Aufständischen hieß es, die Rebellen in Misurata hätten auf demSeeweg in den vergangenen Wochen leichte Waffenerhalten. Doch seien sie den Gaddafi-Truppen immer noch weit unterlegen. (stern))
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Ibrahim Coulibaly (Bild:rue89com)
28. April 2011…. Einer der bekanntesten ivorischen Rebellenführer, Ibrahim Coulibaly, ist am Mittwochabend in Abidjan nach schweren Gefechten mit den Truppen des international anerkannten Präsidenten Alassane Ouattara getötet worden. „IB“, wie Coulibaly genannt wurde, war der Chef der sogenannten „unsichtbaren Kommandos“, die vor zwei Monaten in Abidjan einen Guerillakrieg gegen die ivorischen Sicherheitskräfte begonnen hatten, bevor die Truppen Ouattaras ihre Großoffensive gegen den Machthaber Laurent Gbagbo starteten.
Coulibaly hatte sich indes nie dem Kommando des ivorischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Rebellenführers Guillaume Soro unterstellt, mit dem er sich 2003 blutig um den Führungsanspruch der Rebellion gestritten hatte. Vielmehr hatte der 46 Jahre alte Coulibaly nach der Festnahme Gbagbos die Rechtmäßigkeit von Ouattaras Präsidentschaft angezweifelt und sich nur unter der Bedingung, mit einem Ministerposten „belohnt“ zu werden, zur Zusammenarbeit bereiterklärt.
….
Coulibaly gilt als eine der Schlüsselfiguren der ivorischen Krise, die 1999 mit dem Militärputsch von General Robert Gueï gegen Präsident Henri-Konan Bédié begann. „IB“ war einer der Organisatoren dieses Putsches, wenngleich er als Feldwebel einen sehr niedrigen Rang in der ivorischen Armee bekleidete. Nach der Machtübernahme machte Gueï ihn unter anderem deshalb zum Militärattaché an der ivorischen Botschaft in Kanada, weil er dem Mann zutiefst misstraute und ihn aus dem Dunstkreis der Macht in Abidjan entfernen wollte.
Im September 2000, kurz vor den Wahlen, die Gbagbo schließlich gewinnen sollte, verübte eine Gruppe von Soldaten einen Mordanschlag auf Gueï, wobei die Hintergründe bis heute nicht ganz klar sind. Mutmaßlich ging es dabei um Geld, das ihnen vor Gueï versprochen, aber nicht ausgezahlt worden war. Kopf hinter dem Attentat jedenfalls war Coulibaly, der sich kurz darauf aus Kanada nach Burkina Faso absetzte, wo er auf die rund 200 ivorischen Deserteure stieß, die an dem Anschlag beteiligt waren.
Diese Gruppe bildete den harten Kern der Rebellen, die 2002 die Elfenbeinküste überfielen und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Unter ihnen befanden sich auch Issiaka Ouattara genannt „Wattao“, Chérif Ousmane und Hervé Touré Pélikan, die heute als Feldkommandanten der Rebellen, die sich inzwischen „Republikanische Kräfte“ nennen, in Ouattaras Sold stehen und von denen Coulibaly am Mittwoch erschossen wurde.
Quelle: F.A.Z.
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Nationale Gerichte sollen urteilen
Der legitimierte Wahlsieger der ivorischen Republik, Alassane Ouattara, ließ Gbagbo nach seiner Verhaftung unter Hausarrest stellen. Auch sein engeres Umfeld, das etwa aus rund 120 Personen bestanden haben soll und bis zum Schluss treu an der Seite Gbagbos standen, wurden festgesetzt. Nach dem Willen von Ouattara soll ihnen den Prozess gemacht werden. Eine Überstellung Gbagbos an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erwies Ouattara dagegen eine Absage. Demnach strebt der neue Präsident des Landes einen Prozess im eigenen Land an. Er betonte, dass sein Vorgänger würdevoll behandelt und einen fairen Prozess erhalten werde.
Weite Landesteile noch im Chaos
Eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen strebt Ouattara dagegen bei der Aufklärung der aufgedeckten Massaker an. Insbesondere bei den Vorgängen der Hinrichtung von mehreren hundert Menschen in der Stadt Duékoué, an denen auch Ouattaras Truppen beteiligt gewesen sein sollen, wird eine Zusammenarbeit mit der UN gewünscht. Ouattara versprach die Aufklärung der Ereignisse ohne Rücksicht auf die eigenen Leute. Ob Ouattara jedoch überhaupt in der Lage ist, die Rahmenbedingungen für einen rechtsstaatlichen Prozess zu schaffen und die UN-Untersuchung zu den Massakern anzustoßen, ist indes völlig unklar. Die Lage hat sich seit der Festnahme von Gbagbo zwar etwas stabilisiert, jedoch herrscht insgesamt noch immer mehr Chaos als Sicherheit.
Siegertruppen tragen Konflikte aus
Die diversen Milizen Ouattaras jagen in weiten Landesteilen noch die Truppen Gbagbos und geraten auch untereinander in Konflikte. Das entstandene Machtvakuum mehrte den Einfluss der Anführer von mittleren Truppenverbänden, die sich jetzt in der Rolle eines Warlords sichtlich wohlfühlen. Mit der Waffe in der Hand waren sie für Ouattara unabdingbar. Jetzt, wo es an der Zeit ist, in die Kasernen zurückzukehren, tun sich viele Milizionäre schwer, denn mit der Abgabe der Waffe, würden sie auch einen Großteil ihrer Macht ablegen.
Ägypten eröffnet Prozess
Während die Elfenbeinküste also noch erhebliche Anstrengungen vor sich hat, um ein Umfeld zu schaffen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit garantiert, ist man in Ägypten zumindest beim Thema Prozessauftakt einen Schritt voraus. Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al Adli musste bereits vor die Strafkammer treten. Sein ehemaliger Chef, Husni Mubarak, der durch die wochenlangen Proteste zum Machtverzicht gezwungen wurde, ist unterdessen von einem Krankenhaus in ein Militärgefängnis überstellt worden. Zuvor wurde er mit Herzproblemen in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert.
Mubarak auf der Anklagebank
Ähnlich wie Gbagbo, soll auch Mubarak der Prozess im eigenen Land gemacht werden. Ihm werden Veruntreuung von Staatsgeldern und die Erteilung des Schießbefehls gegen Demonstranten vorgeworfen. Derweil haben ägyptische Staatsbürger den Internationalen Strafgerichtshof aufgefordert, gegen Mubarak wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln. Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Ägypter einen Prozess im eigenen Land vorzieht, ist Ägypten auch kein Vertragspartner des IStGH. Trotzdem könnte es theoretisch zu einem Prozess in Den Haag kommen. Der Chefankläger Moreno-Ocampo hatte bereits gegen Omar al-Bashir einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Sudan durchsetzen können, obwohl auch der Sudan nicht zu den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zählt.
Die Elfenbeinküste als auch Ägypten werden also ihre machtversessenen ehemaligen Staatenlenker vor einem nationalen Gericht Rechenschaft ablegen lassen. Auf der einen Seite strebt das Volk nach einer schnellen Verurteilung, die auch den Stabilisierungsprozess beider Länder vorantreiben würde. Auf der anderen Seite kann sich solch ein Prozess, sofern er unter rechtsstaatlichen Prinzipien verhandelt wird, etliche Monate hinziehen.
[STB]
Quelle: african-edition.de
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Libyen: Gefahr durch Staude
Das Töten in Libyen geht weiter. Die deutsche NATO-Propaganda verschweigt die Waffenstillstandsangebote, Friedenspläne und Vermittlungsangebote. Eine Nahost-Friedenskonferenz könnte umgehend in Moskau stattfinden. Selbst Ban Ki Moon hat sich in Moskau dementsprechend geäußert. Uns wird auch weiterhin verschwiegen, wie das Ausland ausserhalb der “internationalen Gemeinschaft” der NATO-Bunga-Bomba-Allianz denkt. Russland spricht offen von der Verletzung der UN-Resolution durch die NATO. Das berichtet die ARd natürlich nicht.
Stattdessen tölpelhafteste Propaganda vom toten Vater.
von John Schacher
Ein Freund sendete mir aus seinem Thailand-Urlaub dieser Tage zwei mails, die ich wert finde, veröffentlicht zu werden. Offenbar wird das Geschehen in Japan hierzulande vorrangig als Wahlkampf-Vehikel u.a. für die stets angeschlagene BRD-Kanzlerin benutzt. Es erklärt aber auch, warum in den Wochen nach dem “Unfall” kein weltweites Chaos mit fluchtartig auswandernden Japanern entstanden ist:
24.4.2011
Seit 3 Tagen bin ich nun in BKK in den Ferien. Heute lernte ich jemand kennen der in Japan lebt und und ueber die Ostern in BKK Ferien macht. Er arbeitet fuer eine Spezialfirma, die fuer technische Analysen taetig ist. Als wir auf den Atomunfall zu sprechen kamen, sagte ich ihm, dass ich das alles für einen riesigen Schwindel halte und dass ich vermute, dass der Tsunami durch Atombomben oder HAARP ausgeloest wurde. Darauf hin lachte er und sagte, sein Freund, der in der gleichen Firma arbeite, haette sich vor einigen Tagen nachts in das Sperrgebiet eingeschlichen und konnte bis 6 km an die beschaedigten AKWs herankommen. Er haette mit den neuesten technischen Geraete die Radioaktivitaet messen koennen. Die Strahlungswerte wären um einiges tiefer als in Muenchen beim AKW/-Unfall in Tschernobyl gewesen! Den Name der Firma, in er arbeitet, wollte er mir nicht bekannt geben, damit sein Freund den Job nicht verliert!!!!
Als ich fragte, ob er vor der NWO Angst haette, gab er mir gar keine Auskunft mehr.
Das ist ein Ding. Die meisten deutschen Vertretungen und auch die Botschaft sind schon nach Osaka abgehauen.hahahah
Gruess C.
25.4.2011
Habe hier in BKK noch ein Schweizer kennengelernt, der schon seit 30 Jahren in Tokio wohnt und Weinimporte macht. Er sagte mir, dass sie (die Schweizer in Tokio) sich wegen der falschen Berichterstattung aufregen. Vermutungen gehen dahin, dass Merkel auf Stimmenfang ist wegen den Wahlen.
In Tokio hat es etwa die 3fache Strahlung, als wenn man auf dem Matterhorn wäre. Es sei richtig laeppisch, diese Hysterie in der deutschsprachigen Presse. Die Schweizer Botschaft haette einen Spezialisten von der Schweiz einfliegen lassen, der beim Militaer arbeitet. Auch haette eine Spezialfirma fuer Strahlung (USA) die Strahlung in Tokio gemessen. Beide seien zum Ergebnis gekommen, dass die jetzige Strahlung keine Gefahr fuer Menschen darstelle und es, aus der Sicht der Technik in den beschaedigten AKWs, auch keine groessere Gefahr mehr geben werde. Trotz diesem Wissen sei die Botschaft nach Osaka umgezogen, obwohl ca. 80% der Schweizer in Japan in Tokio leben. Sie seien richtig sauer auf das Getue der Schweizer Botschaft.
Gruesse aus Bangkok C.
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Sarkozys und Camerons Krieg:
Am 2.11.2010 schlossen Frankreich und UK ein Militärbündnis, das neben gemeinsamer Atomwaffenforschung den Aufbau einer 4-5000 Mann starken Kampftruppe vorsieht, die auch über See- und Luftstreitkräfte verfügt. Sie soll für Operationen von Nato, EU, UN oder nur der beiden Verbündeten einsetzbar sein. In einem Manöver mit dem Namen ‘Southern Mistral’ sollte die Brigade zeigen, was sie kann. Ziel war ein gemeinsamer Luftangriff auf ein relativ weit entferntes, autoritär-aggressives Land südlich von Frankeich. Nach einem militärischen Terroranschlag auf Fankreich erlaubte eine UN-Resolution Vergeltungsmassnahmen.
Das Manöver fand nie statt. Es sollte am 21.3. beginnen. Stattdessen begann die gemeinsame Truppe am 19.3. den realen Luftkrieg gegen ‘Southland’.
(http://www.southern-mistral.cdaoa.fr/GB)
Obamas Krieg:
29.3.: Der demokratische US-Kongressabgeordnete Dennis Kucinich empört sich in einem offenen Brief darüber, dass Obama eigenmächtig einen Kriegseinsatz befohlen habe, ohne die einzig dazu befugten Parlamentsinstanzen auch nur informiert zu haben. Einen Monat lang (seit den ersten Demonstrationen in Libyen) habe sich der Präsident mit Dutzenden Ländern der Nato, der Arabischen Liga und des UN-Sicherheitsrates abgesprochen, aber keine Zeit für das eigene Parlament gefunden. Das sei ein Verfassungsbruch und es müsse ihm jeder Dollar für den Libyen-Krieg verweigert werden. Darüber hinaus müsse der Kongress erfahren, seit wann der Krieg geplant wurde, was es mit ‘Southern Mistral’ auf sich habe sowie wer die libyschen Rebellen seien und wer sie bewaffnet habe.
Quelle: kucinich.house.gov
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von John Schacher
Der afrikanische Kontinent wird in diesen Tagen planmässig von allen Seiten angezündet. Die USA versuchen mit begeisterter Hilfe der ehemaligen Kolonialmächte England und Frankreich alles, China jeden fetten Happen von der Gabel zu schnappen und die langjährigen chinesischen Investitionen im Chaos zerrinnen zu sehen. Dabei schrecken die UN vor keiner Teufelei zurück und billigen die massenhafte Ermordung christlicher Glaubensgenossen durch eben diesselben Kräfte, die sie in anderen Ländern bekämpft.
Von einem Hilfseinsatz wird dort auch genau so lange nicht die Rede sein, wie Shell und Konsorten bequem weiter an das dortige Öl gelangen, unter dessen Fluch die nigerianische Bevölkerung seit Jahrzehnten leidet. Dieser Krug geht hoffentlich nicht mehr oft zum Brunnen, bis er bricht:
“Bei Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl in Nigeria sind mehr Menschen getötet worden als offiziell bekannt gegeben. Anhänger Buharis und Jonathans griffen sich gegenseitig an.
Nach Angaben von Militärangehörigen und eines muslimischen Geistlichen fielen allein in der Stadt Zonkwa seit Montag mehrere Hundert Menschen den gewaltsamen Unruhen zum Opfer.
Wie Reporter der Nachrichtenagentur AP berichteten, wurden im Bundesstaat Kaduna am Donnerstag Dutzende Leichen, die zum Teil seit mehreren Tagen in der Hitze gelegen hatten, von den Streitkräften des Landes auf Lastwagen verladen und abtransportiert.
Die Unruhen waren am vergangenen Wochenende ausgebrochen, als sich bei der Präsidentschaftswahl ein Sieg von Amtsinhaber Goodluck Jonathan über den früheren Militärmachthaber Muhammadu Buhari abzeichnete.
65 000 Vertriebene
Wütende Anhänger des Muslims Buhari zündeten Häuser, Kirchen und Polizeiwachen an. Anhänger des Christen Jonathan beantworteten die Gewalt mit Vergeltungsangriffen. Nach Angaben der Behörden wurden landesweit rund 65.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kündigte unterdessen eine vorläufige Untersuchung der Vorfälle an. «Wer Gewalttaten verübt, um an die Macht zu kommen, wird zur Verantwortung gezogen», sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Donnerstag. Die vorläufige Untersuchung des IStGH ist der erste Schritt vor einer formellen Ermittlung.
Gouverneurswahlen verschoben
Wegen der Gewalt wurden die für kommende Woche geplanten Gouverneurswahlen in zwei Bundesstaaten im Norden des Landes verschoben. Die ursprünglich für Dienstag anberaumten Abstimmungen in den Staaten Kaduna und Bauchi sollen nun erst am Donnerstag stattfinden, wie der Chef der nigerianischen Wahlkommission mitteilte.
Internationale Beobachter bescheinigten der Wahl am vergangenen Samstag einen weitgehend korrekten Ablauf. Das US-Aussenministerium erklärte in einer Stellungnahme, es habe gegenüber der letzten Abstimmung im Jahr 2007 deutliche Verbesserungen gegeben.”
Quelle: 20min.ch
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