Archiv für den Monat: März 2011

Kuba verurteilt Libyen-Intervention und UN-Doppelmoral

Cuba Havanna Capitolio

 

Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Beziehungen Kubas:

Kuba drückt aufs Schärfste seine Verurteilung gegenüber der ausländischen militärischen Intervention in den inneren Konflikt aus, den die Libysch-Arabische Dschamahirija erleidet.

Im Dafürhalten Kubas müssen die Konflikte auf dem Wege des Dialogs und der Verhandlung und nicht durch die Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden.

Der Sicherheitsrat gab dem Druck einiger westlicher Mächte nach, um die Voraussetzungen zu schaffen, die zu dieser militärischen Aggression führten, die eine grobe Manipulation der Charta der Vereinten Nationen, der Befugnisse des Rates darstellt und ein weiteres Beispiel der Doppelmoral ist, die sein Verhalten kennzeichnet.

Dessenungeachtet ermächtigt die Resolution 1973, die am vergangenen Donnerstag durch den Sicherheitsrat angenommen wurde, auf keinen Fall zu diesen Angriffen auf lybisches Territorium, die eine Verletzung des Völkerrechts darstellen.

Die Westmächte, die die militärischen Angriffe gegen lybisches Territorium vornehmen, verursachen Tod, Verletzungen und Leiden unter unschuldigen Zivilisten. Einige von ihnen sind genau diejenigen, die für den Tod von mehr als einer Million Zivilisten in Irak und von mehr als siebzigtausend in Afghanistan verantwortlich sind, der als „Kollateralschaden“ bezeichnet wird. Sie sind ebenfalls an den Verbrechen gegen das Palästinensische Volk mitschuldig.

Kuba unterstützt das unveräußerliche Recht des lybischen Volkes, seine Selbstbestimmung ohne jegliche ausländische Einmischung auszuüben, verurteilt den Tod von Zivilisten in Lybien und anderswo und unterstützt die territoriale Integrität und die Souveränität über die Ressourcen dieser Nation.

Havanna, 20. März 2011

Quelle: granma.cu


 

Obama verteidigt Friedensnobelpreis mit eigenem Krieg

Stockholm / USA: Endlich stellt Obama unter Beweis, warum und weshalb er den Friedensnobelpreis bekommen hat. Die von ihm zu verwaltenden Erbkriege oder auch das sogenannte Kriegserbe boten dafür keine hinreichende Gelegenheit. Mit Libyen scheint ihm der Befreiungsschlag zu gelingen und damit ein eigener, selbstverantworteter Krieg aus eigenem Entschluss für mehr Frieden in der Welt – natürlich stilistisch passend und termingerecht zum 8. Jahrestag der Irak-Invasion. Er will und er wird der Welt beweisen dass man mit Marschflugkörpern, Bomben, Raketen und Hightech-Waffen Frieden schaffen kann. Er setzt darauf, dass man damit nicht nur Rebellenherzen erfreuen kann, sondern auch Despoten beeindruckt. Ein starkes Signal worauf die Welt gewartet hat. Er scheint entschlossen zu sein, seinen Friedensnobelpreis erbittert zu verteidigen, was ihm viele Kritiker bislang abgesprochen hatten und ihn über seine bisher kurze Amtszeit für viel zu pazifistisch hielten, um effektiv und mit Gewalt Frieden stiften zu können.

Mit diesem von ihm selbst mit entschiedenen Krieg für einen unerbittlichen Frieden in der Wüste steigt er ungemein im Ansehen der Ölindustrie, die sich in den letzten Wochen überaus besorgt über ihren mangelnden Zugang zu den nordafrikanischen Ölquellen gezeigt hatte. Deutschland versuchte noch (nach der missglückten Enthaltung im Unsicherheitsrat bezüglich dieser Friedensmission) durch relativierende Äußerungen auch ein paar Ölquellen aus diesem Friedensprozess zu ergattern, hat aber vermutlich die Chance verpasst. Damit sind wir natürlich verstärkt auf regenerative und heimische Energien angewiesen. Selbst Grüne und Linke monierten gegenüber der Kanzlerin, dass man das Friedensgeschäft nicht immer anderen überlassen solle. Die kriegserfahrenen Grünen hätten hier gerne den ökologischen Anschluss zur Balkan-Offensive gesucht.

Wie dem auch sei, nach dem Eröffnungsfeuerwerk am 19.3.2011 haben ihm seine alliierten europäischen Kumpels zugesichert den Rest der Kastanien halbwegs eigenständig aus dem libyschen Feuer holen zu wollen. Die entsprechenden Meriten für seinen Friedensnobelpreis würde man ihm nachsenden. Aus diesem Anlass verabschiedete sich Obama auch sogleich, um mit seiner Familie ein wenig auf Südamerikatournee zu gehen, wo das Wetter derzeit um einiges besser ist als in Nordafrika. Einer Einladung nach Schwarzafrika für denselben Zeitraum mochte er nicht folgen, weil dort im Moment einfach zu viele Menschen massakriert würden – dort permanenter UN-Friede herrsche und es deshalb zu unsicher sei um dort mit Familie hinzureisen. Natürlich auch weil er Gefahr laufe ebenda noch auf lästige und bettelnde Verwandtschaft zu treffen, worauf er im Moment überhaupt keinen Bock habe.

In Stockholm dagegen sieht man seine neuerliche Friedensstiftung nicht ganz so entspannt. Um aber keinen Schaden an der Institution des Friedensnobelpreises entstehen zu lassen, überlegt man hastig einige Veränderungen in den Statuten vorzunehmen, um der neuen Sachlage gerecht zu werden. Eine der Optionen die derzeit dort erwogen werden ist die künftige Gruppenverleihung des Friedensnobelpreises. Beispielsweise führend an George W. Bush – dies allerdings nur in Kombination mit einer posthumen Verleihung desselben Preises. Die gruppenweise Verleihung des Preises relativiere ein wenig und die posthume Komponente darin schließe mögliche Irrtümer aus, die die Kommission bei noch lebenden Preisträgern nicht vorhersehen könne. Die ersten posthumen Begleiter für George W. Bush könnten demnach Adolf Hitler, Josef Stalin, Winston Churchill und Franklin D. Roosevelt sein. Diese sollten so für ihre gemeinschaftliche Friedenssuche von 1939-1945 geehrt werden. Bewusst wolle man dabei im Sinne der Friedensstiftung auf Täter / Opfer Zuweisungen verzichten. Mit einer derartigen Renovierung des Friedensnobelpreises könne man ggf. den Herausforderungen auch des 21. Jahrhunderts begegnen ohne zu sehr an Ansehen einzubüßen. Schließlich müsse man mehr und mehr einsehen, dass Frieden ein sehr relatives Geschäft sei und die Wege dahin so unergründlich wie Gottes Ratschlüsse. Sehr beruhigend sei letztlich, dass die Ausgangsprodukte von Dynamit-Nobel, die einstmals zur Schaffung dieses Preises führten, auch heute noch hinreichend bei der Schaffung von Frieden Verwendung finden würden.

Quelle: qpress.de

 

Protest gegen Gentechnik erfolgreich!

Am Freitag stimmte der Bundesrat gegen Gentechnik im Saatgut. Noch vor zwei Wochen hatten fast alle Bundesländer den Angriff auf das geltende Reinheitsgebot unterstützt. Auch zukünftig bleibt Saatgut vor Verunreinigungen mit gentechnisch manipulierten Samen geschützt:

Am vergangenen Freitag standen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg im Bundesrat mit ihrem Ansinnen, die Saatgutreinheit aufzuweichen, allein da. Vor der entscheidenden Sitzung demonstrierte „Campact“ zusammen mit der Kampagne „Save our Seeds“ vor dem Bundesrat in Berlin.

Die  Kampagne war kurz, aber schlagkräftig: Innerhalb von neun Tagen appellierten über 65.000 Bürger/innen an ihre Ministerpräsident/innen. In sechs Bundesländern organisierten Aktivist/innen Kundgebungen und übergaben Unterschriften an ihre Landesregierungen. Erst wurde in den Staatskanzleien der Länder abgewiegelt, dann neu verhandelt und letztlich umentschieden. Diese Kampagne zeigt, dass Protest wirkt: Sich einzumischen lohnt sich!

Diesmal haben wir die Auseinandersetzung mit der Gentechniklobby gewonnen. Doch sie wird weiterhin versuchen, uns unerwünschte Pflanzen auf den Teller zu schummeln. Wir behalten deshalb auch die Politik der EU im Blick. Denn nachdem die EU-Kommission die Nulltoleranz für nicht zugelassene Genpflanzen in Futtermitteln gekippt hat, wurden dort schon Stimmen nach einer europaweiten Aufhebung der Saatgutreinheit laut. Auch den Gentechnikkurs der Bundesregierung werden wir weiter beobachten.

Quelle: campact

 

Hygiene-Gesetz beschlossen: Zeugnis ärztlichen Scheiterns

von Nina von Hardenberg

Die Bundesregierung verordnet den Kliniken mehr Sauberkeit. Den Ärzten sollte peinlich sein, dass die Politik ihnen die Hygiene-Regeln diktieren muss.

Händewaschen kann Menschenleben retten. Diese einfache Weisheit hat bereits 1847 der Arzt Ignaz Semmelweis erkannt, der als Begründer der Antisepsis gilt. Wie kann es also sein, dass 160 Jahre später in Deutschland immer noch Tausende Patienten pro Jahr an vermeidbaren Infektionen sterben? Dies ist ein Zeugnis ärztlichen Scheiterns in einem Land, das sich seiner Hochleistungsmedizin rühmt, und in dem etwa die Verpflanzung eines Organs schon fast ein Routineeingriff ist. Doch das Basiswissen der Medizin ist offenbar im Alltag vieler Ärzte und Pfleger nicht angekommen.

Eigentlich müsste es den Ärzten peinlich sein, dass sich die Bundesregierung genötigt fühlt, eine Selbstverständlichkeit ins Gesetz zu schreiben: Ärzte müssen im Kampf gegen Infektionen künftig den Stand des medizinischen Wissens beachten. Klinikleiter werden verpflichtet, die aktuellen Hygiene-Regeln, die das Robert-Koch-Institut aufstellt, zu kennen und an ihre Mitarbeiter weiterzugeben. Das klingt trivial, ist es aber nicht. Denn durch die Erwähnung im Gesetz bekommen die alten Standards neues Gewicht. Sie können nicht mehr so leicht ignoriert werden. Die Regierung macht klar: Hygiene ist kein Luxusproblem. Der Kampf gegen resistente Keime ist eine gesellschaftliche Aufgabe, hinter der andere Interessen zurückstehen müssen.

Das ist wichtig, denn der einzelne Arzt befindet sich in einem Konflikt. Hat er nur seinen Patienten im Blick, so tut er diesem vielleicht im Einzelfall etwas Gutes, wenn er ihm das neueste Antibiotikum verschreibt oder eines, das eine ganze Bandbreite von Erregern bekämpft. Der Gesellschaft aber schadet ein solch unreflektierter Einsatz von Medikamenten; führt er doch dazu, dass immer mehr Keime kaum noch auf Antibiotika reagieren.

Interessenkonflikte behindern auch an anderen Stellen den Kampf gegen die Keime. So konnten es sich niedergelassene Ärzte bislang nicht immer vergüten lassen, wenn sie Patienten von Bakterien befreiten. Es ist richtig, dass dies künftig gesondert bezahlt werden soll. Ärzte werden Patienten dann behandeln, bevor sie ins Krankenhaus kommen und dort andere anstecken. Sie helfen so die Ausbreitung der Keime einzudämmen.

Hygiene kostet

Auch den Krankenhäusern fehlte bislang der Anreiz, ihre Patienten konsequent auf Bakterien zu untersuchen. Zwar gilt eine Operation, bei der resistente Keime in die Wunde gelangen, als medizinischer GAU. Nicht nur der Patient ist dann akut gefährdet, muss Komplikationen, Folgeoperationen und zusätzliches Leid ertragen. Auch das Krankenhaus zahlt bis zu 20.000 Euro an zusätzlichen Behandlungskosten.

Trotzdem drücken sich immer noch viele Häuser um ein konsequentes Patienten-Screening. Denn wer viel sucht, findet auch viel. Die Behandlung, mit der die Patienten von den Bakterien befreit werden, kostet aber ebenfalls Geld, das die Kassen nur zum Teil erstatten. Manch ein Haus ignoriert deshalb die Gefahr, hofft, dass alles gut geht und dass die Infektion – wenn überhaupt – vielleicht erst bei einem nächsten Klinikaufenthalt bei der Konkurrenz ausbricht.

Hygiene gibt es nicht gratis. Das gilt auch für den Personalbedarf in den Kliniken. Es ist leicht, über nachlässige Schwestern zu schimpfen, die sich die Hände nicht desinfizieren und dann das Hygiene-Musterland Niederlande zu loben. Ehrlicher wäre, wenn dazu gesagt würde, dass es dort auf Intensivstationen fast eine Eins-zu-eins-Betreuung gibt. Wer aber nur einen Kranken betreut, kann so leicht keine weiteren anstecken.

Deutschland ist gut im Kurieren von Krankheiten, im Vermeiden von Leid aber kann die Medizin noch viel lernen. Es ist eine undankbare Aufgabe, denn anders als für eine spektakuläre Heilung gibt es für verhindertes Leid keinen Applaus. Es ist aber zugleich eine noble Aufgabe. Sie verdient mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung. Die neuen Hygiene-Regeln sind ein erster guter Schritt.

Quelle: SZ