erschienen bei bluewin.ch
Danke an Yvonne
US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen bekanntgegeben.
Gleichzeitig lancierte er einen neuen Anlauf zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo.
Mit den neuen Richtlinien für Drohnenangriffe wird der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge ausserhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt.
Bevor ein solcher Einsatz künftig überhaupt genehmigt werden dürfe, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama am Donnerstag in seiner Grundsatzrede zur Terrorismus-Bekämpfung.
Zugleich verteidigte Obama die gezielte Tötung von Extremisten durch unbemannte Flugzeuge im Ausland als wirksames Instrument zur Terror-Abwehr. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem die Tatsache, dass sich die Bedrohungslage seit den Anschlägen auf die USA 2001 geändert habe.
Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine “neue Phase” ein.
Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.
Die Attacken dürften ausserdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer “anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk”, führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.
Wegen Drohnen unter Druck
Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden.
In seiner Grundsatzrede zu seiner Antiterrorstrategie warnte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten noch immer der Bedrohung durch Extremisten ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus.
Guantánamo schliessen
In seiner Rede kündigte Obama auch einen neuen Anlauf zur Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba an. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.
Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantánamo das Ansehen Amerikas beschädigt.
“Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet.”
Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen.
Der US-Präsident forderte ausserdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden. (sda)
Quelle: bluewin.ch
Tags: al Kaida, Barack Obama, Drohnen-Morde USA, Obama Wahllüge, Richtlinien Drohnenangriffe, Schliessung Guantanamo, Terrorismus-Bekämpfung
Bild: Wikipedia
erschienen bei web.de – Danke an Armeeverkauf
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sorgt für Diskussionen: In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” wirft er Kanzlerin Angela Merkel eine falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik vor. Statt auf Zuwanderung zu setzen, müssten Frauen “öffentlich ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen”. SPD und Grüne reagieren empört, ein CSU-Mann hingegen unterstützt Meisner.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet in der “Bild”-Zeitung deutliche Worte: “Kardinal Meisner wird offenbar von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt. Was er meint, den jungen Frauen von heute vorschreiben zu müssen, ist für mich als berufstätige Mutter und als Katholikin kränkend.”
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt hat kein Verständnis für die Thesen von Meisner, kritisiert aber zugleich die Politik der Bundesregierung: “Die Zeiten, in denen ein Kardinal Frauen vorschreiben konnte, wie sie zu leben hätten, sind glücklicherweise vorbei”, so die 47-Jährige in der “Bild”-Zeitung. Zugleich fordert sie: “Wenn Paare Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, würde ihnen die Entscheidung für Kinder auch leichter fallen.”
In der “Stuttgarter Zeitung” hatte Meisner zuvor die Politik der Bundeskanzlerin in Bezug auf die demografische Entwicklung in Deutschland kritisiert: Nur auf Zuwanderung zu setzen, “wie es jetzt Frau Merkel tut”, sei der falsche Weg.
“Wir können doch den Portugiesen und den Spaniern nicht die Jugend und damit die Zukunft ihres Landes wegnehmen, nur aus Egoismus.”
Der Kardinal beklagt einen Trend, “die Frauen aus den Familien heraus” zu holen, um ihre Arbeitskraft für die Produktion zu sichern. Die Entwicklung erinnere ihn an sein Leben in der DDR. Meisner:
“Ich habe ja die ganze einseitige Tragik mitgemacht in der DDR. Dort hat man den Frauen eingeredet, wer wegen der Familie zu Hause bleibe, sei dement.”
Unterstützung erhält Meisner vom CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis. Der 74-Jährige sagte in der “Bild”-Zeitung:
“Die hohe Leistung der Mutter, die sie durch die Erziehung ihrer Kinder erbringt, wird nicht in gebührender Weise anerkannt. Deshalb stimme ich Meisner uneingeschränkt zu!”
Das CSU-Urgestein ist für seine konservative Haltung bekannt. So hatte Geis dem heutigen Bundespräsidenten Gauck nahe gelegt, erst seine Lebensgefährtin zu heiraten, bevor er ins Schloss Bellevue einziehe. Zudem hält er die Homo-Ehe nicht für “zeitgemäß”. (cai/dpa)
Quelle: web.de
Tags: Bevölkerungspolitik BRD, Homo-Ehe, Joachim Kardinal Meisner, Norbert Geis CSU, Zuwanderung BRD
erschienen bei Politaia
Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge”.
Vorwurf: Verdacht der Volksverhetzung nach §§ 130, Abs. 3 des StGB.
Der Beschluss ist natürlich nicht unterschrieben.
Grund für die Durchsuchung ist ein Video von Conrebbi:
Conrebbi: Die ganze Wahrheit über die große Lüge
Weiter lautet der Vorwurf:
“Unter der Rubrik “Verborgene Geschichte” …befinden sich weitere judenfeindliche Beiträge wie auch insbesondere antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen.”
Auf der Webseite politaia.org gibt es keine judenfeindlichen Beiträge. Dieser Vorwurf ist eine Lüge!
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Der Webseitenbetreiber Hermann Breit wurde zu einer Vernehmung am Dienstag, den 28.05.2013 um 10:00 Uhr in die Kriminalinspektion Rosenheim bestellt.
Die Mitglieder des Durchsuchungstrupps verhielten sich im Übrigen korrekt und verließen die Wohnung nach etwa einer Stunde mit einer Sicherung des Webseiteninhalts.
Quelle: Politaia
Anmerkung: Nächsten Mittwoch, den 29. Mai findet im AG Nördlingen um 10.45 Uhr auf Basis der letztjährigen Haussuchung beim Julius-Hensel-Blog eine Verhandlung wegen Volksverhetzung (§ 130) statt…
Stellungnahme von Conrebbi:
Tags: conrebbi, Haussuchung Politaia, Meinungsfreiheit BRD, Menschenrechte UN, Politaia §130, Zensur BRD, § 130 Volksverhetzung
erschienen bei Hanseaten (B)logbuch
Danke an Armeeverkauf
“Es bedarf neuer, spektakulärer und symbolischer Gesten, um die Schläfrigkeit zu vertreiben, das betäubte Bewusstsein zu schütteln und die Erinnerung an unsere Herkunft zu wecken. Wir treten in eine Zeit, in der Worte durch Taten authentifiziert werden müssen.”
“Es ist an uns zu entscheiden, selber aktiv zu werden, das Schicksal in die Hand zu nehmen oder alles zu verlieren. Es gibt kein Entkommen aus dieser Forderung, weil wir nur dieses eine Leben haben, in dem es uns obliegt, vollständig selbst zu sein oder ein Gewinner des Nichts zu werden.”
Dominique Venner war der Autor mehrerer historischer Werke über Europa und Russland. Außerdem verfaßte er eine Enzyklopädie in elf Bänden über Feuerwaffen. Er führte die „New History Review“ seit ihrer Gründung im Jahr 2002. Dominique Venner war ein ehemaliger Aktivist der OAS, außerdem war er eine angesehene Persönlichkeit der nationalen Freiheitskämpfer in Frankreich. In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts kämpfte er auch in der Bewegung „Junge Nation“ des Marschall Pétain.Tags: afro-maghrebinische Einwanderung, Dominique Venner Freitod, Homo-Ehe Frankreich, Islamisierung Frankreich, Jean-Marie Le Pen, Notre-Dame Freitod, Notre-Dame Paris
Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden.
Aufgrund einer umstrittenen Klausel in Sozialgesetzbuch wird vielen Überlebenden bislang nur vier Jahre rückwirkend eine Rente gezahlt. Das eigens für die Ghettoarbeiter geschaffene Bundesgesetz sieht dagegen eine Leistung ab dem Jahr 1997 vor. Das macht nach Angaben der Regierung in Jerusalem für jeden der in Israel lebenden rund 13.500 ehemaligen Ghettoarbeiter einen Unterschied von 15.000 Euro aus. Er hoffe, schrieb Orbach, “dass die deutsche Regierung schnell handele, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Holocaust-Überlebenden voll einzulösen”. Für den Fall, dass die Bundesregierung keine Lösung präsentiere, droht Orbach mit einer “öffentlichen und medialen Debatte in Israel”.
Quellen: extremnews, dts Nachrichtenagentur
zugesendeter Kommentar:
Tags: Drohung Orbach, Entschädigung jüdischer Ghettoarbeiter, Ghettoarbeiter Rente, Minister Uri Orbach, Rente Holocaust Überlebende
erschienen bei Ria Novosti – Danke an Armeeverkauf
Bei Unruhen im Norden von Stockholm sind in der Nacht zum Montag rund 100 Fahrzeuge verbrannt worden.
Den am Sonntagabend begonnen Pogromen folgten Zusammenstöße mit der Polizei.
Anlass zu den Unruhen war vermutlich der Tod eines Einwohners des vorwiegend von Einwanderern bewohnten Stockholmer Stadtteils Husby. Am 14. Mai hatten Polizisten einen 69-Jährigen erschossen, der sie mit einer Machete bedrohte.
Nach Polizeiangaben nahmen an den Pogromen 50 bis 60 junge Leute teil. Sie zündeten Autos an, die sowohl auf der Straße geparkt waren als auch in einer Garage standen.
Wegen des Feuers mussten etwa 50 Menschen in Sicherheit gebracht werden.
Als die Polizisten vor Ort eintrafen, griffen die jungen Leute sie mit Steinen an. Drei Polizeibeamte wurden dabei verletzt.
Die Ausschreitungen endeten am Montag um etwa 5.30 Uhr morgens. Keiner der Teilnehmer wurde in Gewahrsam genommen.
Laut der Gesellschaftsorganisation „Megafonen“, die die Interessen der Einwohner der nördlichen Vororte von Stockholm vertritt, sind die Pogrome eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei gegen Einwohner der Stadt.
Quelle: Ria Novosti
Anmerkung: Bei den Systemmedien herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.
Tags: Polizei Stockholm, Schweden Multi-Kulti, Stockholm Autobrände, Stockholm MultiKulti, Stockholm Progrom
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