drone obamaerschienen bei bluewin.ch

Danke an Yvonne

 

US-Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen bekanntgegeben.

 

Gleichzeitig lancierte er einen neuen Anlauf zur Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo.

Mit den neuen Richtlinien für Drohnenangriffe wird der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge ausserhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt.

Bevor ein solcher Einsatz künftig überhaupt genehmigt werden dürfe, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama am Donnerstag in seiner Grundsatzrede zur Terrorismus-Bekämpfung.

Zugleich verteidigte Obama die gezielte Tötung von Extremisten durch unbemannte Flugzeuge im Ausland als wirksames Instrument zur Terror-Abwehr. Als Grund nannte der US-Präsident unter anderem die Tatsache, dass sich die Bedrohungslage seit den Anschlägen auf die USA 2001 geändert habe.

Er betonte, dass die Angriffe angesichts der Bedrohungen für die USA auch bisher immer angemessen, effektiv und legal gewesen seien. Aber nun trete der Kampf gegen den Terrorismus in eine “neue Phase” ein.

Den neuen Regeln zufolge, die er am Mittwoch unterschrieben habe, dürfen nur Terroristen des Netzwerkes Al-Kaida oder verbündete Gruppen getötet werden. Ein Einsatz sei nur erlaubt, wenn die Zielpersonen nicht festgenommen werden können. Zudem solle er nur nach Konsultationen mit den Staaten erfolgen, in denen die Angriffe mit den Drohnen ausgeführt würden.

Die Attacken dürften ausserdem nicht als Bestrafung von Terroristen dienen, sondern nur zur Vorbeugung einer “anhaltenden und akuten Bedrohung für das amerikanische Volk”, führte Obama aus. Zudem sei sicherzustellen, dass keine Zivilisten getötet oder verletzt würden.

Wegen Drohnen unter Druck

Obama ist wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer juristischer Kontroversen in den vergangenen Wochen in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge im Jemen und in Pakistan getötet wurden.

In seiner Grundsatzrede zu seiner Antiterrorstrategie warnte der Präsident, dass die Vereinigten Staaten noch immer der Bedrohung durch Extremisten ausgesetzt seien. Nach dem Niedergang der alten Führungsriege des Terrornetzwerks Al-Kaida gehe die Gefahr aber nun vor allem von extremistischen Einzeltätern aus.

Guantánamo schliessen

In seiner Rede kündigte Obama auch einen neuen Anlauf zur Schliessung des Gefangenlagers Guantánamo auf Kuba an. Er rief den Kongress auf, bestehende Hindernisse zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern.

Obama begründete seine Forderung unter anderem damit, dass Guantánamo das Ansehen Amerikas beschädigt.

“Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet.”

Das Pentagon solle einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen Terrorverdächtige stattfinden können, sagte Obama. Nach US-Medienberichten gibt es im Kongress allerdings weiterhin Bedenken, die Militärtribunale von Guantánamo auf das US-Festland zu verlegen.

Der US-Präsident forderte ausserdem, dass es wieder erlaubt werde, Gefangene aus dem Jemen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das war 2011 aus Sicherheitsgründen gestoppt worden. Damals wurde befürchtet, dass die Entlassenen in dem arabischen Land vom Terrornetzwerk Al-Kaida rekrutiert werden. (sda)

Quelle: bluewin.ch

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jo on Mai 24th, 2013
Bild: Wikipedia

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erschienen bei web.de – Danke an Armeeverkauf

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sorgt für Diskussionen: In einem Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” wirft er Kanzlerin Angela Merkel eine falsche Strategie in der Bevölkerungspolitik vor. Statt auf Zuwanderung zu setzen, müssten Frauen “öffentlich ermutigt werden, zu Hause zu bleiben und drei, vier Kinder auf die Welt zu bringen”. SPD und Grüne reagieren empört, ein CSU-Mann hingegen unterstützt Meisner.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet in der “Bild”-Zeitung deutliche Worte: “Kardinal Meisner wird offenbar von seiner eigenen Vergangenheit eingeholt. Was er meint, den jungen Frauen von heute vorschreiben zu müssen, ist für mich als berufstätige Mutter und als Katholikin kränkend.”

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt hat kein Verständnis für die Thesen von Meisner, kritisiert aber zugleich die Politik der Bundesregierung: “Die Zeiten, in denen ein Kardinal Frauen vorschreiben konnte, wie sie zu leben hätten, sind glücklicherweise vorbei”, so die 47-Jährige in der “Bild”-Zeitung. Zugleich fordert sie: “Wenn Paare Familie und Beruf besser vereinbaren könnten, würde ihnen die Entscheidung für Kinder auch leichter fallen.”

In der “Stuttgarter Zeitung” hatte Meisner zuvor die Politik der Bundeskanzlerin in Bezug auf die demografische Entwicklung in Deutschland kritisiert: Nur auf Zuwanderung zu setzen, “wie es jetzt Frau Merkel tut”, sei der falsche Weg.

“Wir können doch den Portugiesen und den Spaniern nicht die Jugend und damit die Zukunft ihres Landes wegnehmen, nur aus Egoismus.”

Der Kardinal beklagt einen Trend, “die Frauen aus den Familien heraus” zu holen, um ihre Arbeitskraft für die Produktion zu sichern. Die Entwicklung erinnere ihn an sein Leben in der DDR. Meisner:

“Ich habe ja die ganze einseitige Tragik mitgemacht in der DDR. Dort hat man den Frauen eingeredet, wer wegen der Familie zu Hause bleibe, sei dement.”

Unterstützung erhält Meisner vom CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis. Der 74-Jährige sagte in der “Bild”-Zeitung:

“Die hohe Leistung der Mutter, die sie durch die Erziehung ihrer Kinder erbringt, wird nicht in gebührender Weise anerkannt. Deshalb stimme ich Meisner uneingeschränkt zu!”

Das CSU-Urgestein ist für seine konservative Haltung bekannt. So hatte Geis dem heutigen Bundespräsidenten Gauck nahe gelegt, erst seine Lebensgefährtin zu heiraten, bevor er ins Schloss Bellevue einziehe. Zudem hält er die Homo-Ehe nicht für “zeitgemäß”. (cai/dpa)

Quelle: web.de

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jo on Mai 23rd, 2013

erschienen bei Politaia

volksverhetzung Wohnungsdurchsuchung bei Politaia

Heute, am 23.05.2013, gegen 8:00 Uhr, fand eine Wohnungsdurchsuchung bei Politaia statt. Drei Mitglieder der Kriminalinspektion Rosenheim überreichten dem Webseitenbetreiber den Beschluss der Staatsanwaltschaft Traunstein nach § 102m, 105 Abs. 1, 162 Abs. 1 der Strafprozessordnung für die Durchsuchung der “Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge”.

Vorwurf: Verdacht der Volksverhetzung nach §§ 130, Abs. 3 des StGB.

Der Beschluss ist natürlich nicht unterschrieben.

Grund für die Durchsuchung ist ein Video von Conrebbi:

Conrebbi: Die ganze Wahrheit über die große Lüge

Weiter lautet der Vorwurf:

“Unter der Rubrik “Verborgene Geschichte” …befinden sich weitere judenfeindliche Beiträge wie auch insbesondere antisemitische Mails von Besuchern dieser Seite zu den einzelnen Beiträgen.”

Auf der Webseite politaia.org gibt es keine judenfeindlichen Beiträge. Dieser Vorwurf ist eine Lüge!

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Der Webseitenbetreiber Hermann Breit wurde zu einer Vernehmung am Dienstag, den 28.05.2013 um 10:00 Uhr in die Kriminalinspektion Rosenheim bestellt.
Die Mitglieder des Durchsuchungstrupps verhielten sich im Übrigen korrekt und verließen die Wohnung nach etwa einer Stunde mit einer Sicherung des Webseiteninhalts.

Quelle: Politaia

Anmerkung: Nächsten Mittwoch, den 29. Mai findet im AG Nördlingen um 10.45 Uhr auf Basis der letztjährigen Haussuchung beim Julius-Hensel-Blog eine Verhandlung wegen Volksverhetzung (§ 130) statt…

Stellungnahme von Conrebbi:


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jo on Mai 23rd, 2013

notre dame vorplatzerschienen bei Hanseaten (B)logbuch

Danke an Armeeverkauf

Der nationalistische französische Schriftsteller und Essayist Dominique Venner beging am Dienstag aus Verzweiflung über den kulturellen Abstieg Frankreichs Selbstmord in der Notre-Dame Kirche von Paris, in der sich 1500 geladene Gäste befanden. Der 78jährige Schriftsteller wollte damit ein letztes Zeichen gegen die sogenannte Homo-“Ehe“ und der Verausländerung von Frankreich setzen. Der Essayist prangerte außerdem die “Macht der Islamisten” an und kritisierte die “afro-maghrebinische Einwanderung”.
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Er schrieb in seinem Abschiedsbrief: “Es muß endlich verstanden werden, daß Frankreich wahrscheinlich in die Hände von Islamisten fällt, wenn es so weiter geht wie bisher. Seit 40 Jahren arbeiten Politiker und Regierungen aller Parteien (außer der Front National) sowie Arbeitgeber und die Kirche daran, die afro-maghrebinische Einwanderung mit allen Mitteln zu beschleunigen.”
Sein letzter Blogeintrag am Dienstag war eine Notiz mit dem Titel “Die Demonstration vom 26. Mai und Heidegger”, in dem er seine Wut auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über die sogenannte Homo-“Ehe“ beschreibt. Weiter schrieb er:
“Es bedarf neuer, spektakulärer und symbolischer Gesten, um die Schläfrigkeit zu vertreiben, das betäubte Bewusstsein zu schütteln und die Erinnerung an unsere Herkunft zu wecken. Wir treten in eine Zeit, in der Worte durch Taten authentifiziert werden müssen.”
Er schloss sein Schreiben mit den Worten:
“Es ist an uns zu entscheiden, selber aktiv zu werden, das Schicksal in die Hand zu nehmen oder alles zu verlieren. Es gibt kein Entkommen aus dieser Forderung, weil wir nur dieses eine Leben haben, in dem es uns obliegt, vollständig selbst zu sein oder ein Gewinner des Nichts zu werden.”
notre dame teufelDominique Venner war der Autor mehrerer historischer Werke über Europa und Russland. Außerdem verfaßte er eine Enzyklopädie in elf Bänden über Feuerwaffen. Er führte die „New History Review“ seit ihrer Gründung im Jahr 2002. Dominique Venner war ein ehemaliger Aktivist der OAS, außerdem war er eine angesehene Persönlichkeit der nationalen Freiheitskämpfer in Frankreich. In den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts kämpfte er auch in der Bewegung „Junge Nation“ des Marschall Pétain.
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Der Ehrenpräsident des FN, Jean-Marie Le Pen, erinnerte die Tat Dominique Venners an den Freitod von Pierre Drieu La Rochelle im Jahre 1945.
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Quelle:  Le Parisien
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Uns erinnert diese verzweifelte Tat an den Freitod des 75jährigen heimatvertriebenen Reinhold Elstner, der sich am 25. April 1995 vor der Feldherrenhalle in München über die schändliche Behandlung unseres Heimatlandes und unserer Soldaten das Leben nahm. Auch seine Tat war ein verzweifelter Hilferuf, um sein Volk endlich wach zu rütteln.
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jo on Mai 23rd, 2013

gesehen bei einartysken


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Link zur ganzen Sendung

jo on Mai 23rd, 2013
Armbinden aus einem jüdischen Ghetto
erschienen bei extremnews
Danke an Frank

Die israelische Regierung erhöht den Druck auf die Bundesregierung, eine Lösung für die noch immer ungeklärte Entschädigung ehemaliger jüdischer Ghettoarbeiter zu finden.

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Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, schrieb der für Senioren zuständige Minister Uri Orbach vergangene Woche an Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, dass die hochbetagten Überlebenden “es verdienen, zu ihren Lebenszeiten zu sehen, dass `historische Verantwortung` nicht nur eine Floskel ist”.
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Aufgrund einer umstrittenen Klausel in Sozialgesetzbuch wird vielen Überlebenden bislang nur vier Jahre rückwirkend eine Rente gezahlt. Das eigens für die Ghettoarbeiter geschaffene Bundesgesetz sieht dagegen eine Leistung ab dem Jahr 1997 vor. Das macht nach Angaben der Regierung in Jerusalem für jeden der in Israel lebenden rund 13.500 ehemaligen Ghettoarbeiter einen Unterschied von 15.000 Euro aus. Er hoffe, schrieb Orbach, “dass die deutsche Regierung schnell handele, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Holocaust-Überlebenden voll einzulösen”. Für den Fall, dass die Bundesregierung keine Lösung präsentiere, droht Orbach mit einer “öffentlichen und medialen Debatte in Israel”.

Quellen: extremnews, dts Nachrichtenagentur

zugesendeter Kommentar:

Nach der gefestigten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG handelt es sich bei dem SGB I – XII um ein ungültiges Gesetz, da es diesem einer präzisen Definition des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt und zudem mehrfach gegen das grundgesetzliche Zitiergebot gem. Art. 19 GG versößt! Nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn nach diesen in diesem angeblichen Rechtsstaat denn auch verfahren werden sollte, sind die Vorschriften aus dem SGB I – XII somit ungültig, dürfen diese nicht angewendet werden. Die dem SGB I – XII vorgehende Reichsversicherungsordnung (RVO) enthält keinerlei vergleichbare Vorschriften!
Das Verlangen Israels ist also durch kein gültiges Gesetz der “BRD” gedeckt!
Außerdem ist die “BRD” (gegründet 1949) für diese Ghettos nicht verantwortlich, sondern allein das Deutsche Reich. Die “BRD” ist auch nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, sondern gemäß Art. 133 GG “Rechtsnachfolger der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes! Dieses war ebenfalls für die Ghettos nicht verantwortlich!
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Andererseits ist keine gesetzliche Vorschrift bekannt, daß Gesetze einen räumlichen Geltungsbereich haben müssen. Es ist auch kein Gesetz bekannt, das bestimmt, daß Gesetze nur gültig sind, wenn sie mit einer bestimmten Schrifttype gedruckt werden. Das Gerede mit dem Geltungsbereich beim GG und Einfachgesetzen ist also nur ein klassische Verschwörungstheorie!

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120px-Wappen_Stockholm.svgerschienen bei Ria Novosti – Danke an Armeeverkauf

Bei Unruhen im Norden von Stockholm sind in der Nacht zum Montag rund 100 Fahrzeuge verbrannt worden.

Den am Sonntagabend begonnen Pogromen folgten Zusammenstöße mit der Polizei.

Anlass zu den Unruhen war vermutlich der Tod eines Einwohners des vorwiegend von Einwanderern bewohnten Stockholmer Stadtteils Husby. Am 14. Mai hatten Polizisten einen 69-Jährigen erschossen, der sie mit einer Machete bedrohte.

Nach Polizeiangaben nahmen an den Pogromen 50 bis 60 junge Leute teil. Sie zündeten Autos an, die sowohl auf der Straße geparkt waren als auch in einer Garage standen.

Wegen des Feuers mussten etwa 50 Menschen in Sicherheit gebracht werden.

Als die Polizisten vor Ort eintrafen, griffen die jungen Leute sie mit Steinen an. Drei Polizeibeamte wurden dabei verletzt.

Die Ausschreitungen endeten am Montag um etwa 5.30 Uhr morgens. Keiner der Teilnehmer wurde in Gewahrsam genommen.

Laut der Gesellschaftsorganisation „Megafonen“, die die Interessen der Einwohner der nördlichen Vororte von Stockholm vertritt, sind die Pogrome eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Polizei gegen Einwohner der Stadt.

Quelle: Ria Novosti

Anmerkung: Bei den Systemmedien herrscht ohrenbetäubendes Schweigen.

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Aktion UBERWACH!